Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit ist in unserer Krankenhauslandschaft ein extrem hoher Umbruch zu verspüren. Ja, es ist unumgänglich, dieses Thema anzugehen, zu regeln und es im Sinne der Patientinnen und Patienten in unserem Land zu lösen. Ja, die letzten Ereignisse in Rheinland-Pfalz zeigen, dass wir ein nachhaltiges und resilientes Gesundheitssystem brauchen. Hierfür gibt es zurzeit – es wurde inhaltlich viel gesagt – zahlreiche Debatten zwischen Bund und Land auf Landesebene und Bundesebene. Ich möchte es trotzdem noch einmal sagen. Ein Punkt ist das Vergütungssystem. In der Vergangenheit haben wir hier in diesem Hause immer wieder über das DRG-System mit seinen Auswirkungen, Basisfallwerten, Gleichgewichtspunkten und Nachteilen gesprochen, gerade was die Steigerung der Vorhaltekosten oder Ist-Kosten betroffen hat. Das neu zu verhandelnde Vergütungssystem berücksichtigt dies und sagt, wir sollen weg von mehr Behandlungsfällen mit Pauschalen hin zu 60 % Vorhaltekostenvergütung. Dies ist durchaus ein positiver Schritt. Erlauben Sie mir aber zu sagen, wir brauchen auf Bundesebene noch weitere Schritte, zum Beispiel die Debatte zur Steigerung der Ist-Kosten. Es ist aber auch zu diskutieren, wie wir eine Krankenhausstrukturreform umsetzen und durchführen können. Dabei müssen wir Dinge wie Standards, Qualität, Personal, Verfügbarkeit oder auch die Struktur der Krankenhäuser berücksichtigen. Ich darf einen meiner Lieblingspunkte einwerfen. Auch die Lehrkrankenhausstruktur zum Beispiel könnte ein solcher Punkt einer Strukturdebatte sein; das Ganze dann gerade in ländlichen Räumen in Verbindung mit der Thematik „E-Health“ im Großen und Ganzen, zum Beispiel die Telemedizin und – Kollege Dr. Kusch sagte es – die sektorenübergreifende Versorgung. Wir debattieren schon seit acht Jahren in diesem Landtag über dieses Thema. Viele Länder fordern für die Übergangszeit ein Vorschaltgesetz. Dieser Punkt ist durchaus weiter zu diskutieren. Positiv ist zu sagen, dass es Anfang 2024 noch einmal 3,2 Milliarden Euro Energiehilfe gibt. Im Jahr 2023 hat diese Energiehilfe zahlreichen Krankenhäusern finanziell nämlich eine große Stütze gegeben. Weiter sollen im Jahr 2024 6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege fließen. Rheinland-Pfalz trägt mit dem Liquiditätspakt dazu bei, dass die Liquidität zusätzlich temporär verbessert werden kann. Für die Ausrichtung der Krankenhäuser in Zukunft und die Bedürfnisse der Menschen und der Region in der Zukunft bedarf es einer ausgewogenen Abdeckung und Verteilung von Kompetenzen, Personal, Fachkräften und von Kapazitäten oder Spezialisierungen, welche dann städtische und ländliche Regionen abdecken. Erlauben Sie mir noch einen Punkt, der mir immer wieder zugetragen wird, der jetzt in der Debatte noch nicht genannt wurde, aber unmittelbar die Liquidität eines Krankenhauses beeinflusst oder den sogenannten Cashflow. Wir müssen die Krankenhäuser in die Lage versetzen, Behandlungsfälle zeitnah zu kodieren und abzurechnen. Hier haben wir natürlich die eine Seite des Krankenhauses, also das Krankenhaus an sich, und zwar den Prozess so zu optimieren, dass die Abläufe im Krankenhaus selbst optimiert sind und die Fälle zeitnah dokumentiert und zur Abrechnung oder Kodierung gegeben werden können. Die andere Seite betrifft den MDK und dessen Träger, nämlich diese eingereichten Fälle dann zeitnah zu validieren und nicht eine zu hohe Last an offenen Fällen auflaufen zu lassen. Das ist ein wesentlicher Punkt für den Cashflow von Krankenhäusern. Letztendlich darf ich sagen, dass eine Reform zielgerichtet und zeitnah umgesetzt werden muss, um die so oft genannte Planungssicherheit der Krankenhäuser, aber auch der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter letztendlich zu gewährleisten; denn die Reform erzielt Spezialisierung, die Finanzierung der Vorhaltung und die Steigerung der medizinischen Qualität. Rheinland-Pfalz ist in den Startlöchern. Der Staatssekretär wird noch dazu sprechen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)