Torsten Welling

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Nassauer Marienkrankenhaus, Marienhaus Klinikum St. Josef Bendorf, Loreley-Kliniken St. Goar und Oberwesel, Krankenhaus Ingelheim, Krankenhaus St. Josef in Adenau, Paracelsus-Klinik in Bad Ems, die fünf DRK-Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen und Neuwied und jüngst das St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein, das sind die Insolvenzen und Schließungen von Krankenhäusern der letzten drei Jahre, und es wird so weitergehen, wenn die Landesregierung nicht auch endlich Verantwortung übernimmt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Was nützt die schönste Krankenhausplanung, wenn Ihnen reihenweise Kliniken in die Insolvenz gehen? Es stellt sich hier vielmehr die Frage: Wie funktioniert überhaupt die Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz, wenn Sie nicht einmal wissen, ob es das Krankenhaus, mit dem Sie planen, im nächsten Jahr überhaupt noch geben wird? Denn nach Aussage des Ministeriums liegen diesem keine Jahresabschlüsse oder explizite Zahlen zur finanziellen Situation der Häuser vor. Das ist keine Planung, das ist das Prinzip Hoffnung, die Hoffnung, dass sich die fehlende Planung durch eine kalte Strukturreform lösen wird, die Hoffnung, dass die Kommunen ihre Krankenhäuser schon irgendwie retten werden, die Hoffnung, dass alles schon gut werden wird. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird definitiv nicht funktionieren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist aber bald Weihnachten, und daher möchte ich auch versöhnliche Töne anschlagen. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie der Bundesratsinitiative unserer Unionskollegen aus NRW, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt zugestimmt haben und damit den Bund auffordern, den Basisfallwert anzupassen, die regelhafte Finanzierung der Tarifsteigerungen sicherzustellen, die Systematik zur Berechnung des Orientierungswerts und des Veränderungswerts zu reformieren, die aktuelle Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen auf fünf Tage zu verstetigen und ein Vorschaltgesetz auf den Weg zu bringen. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Was tun Sie aber, wenn der Bund seiner Verantwortung wieder einmal nicht gerecht wird; denn diese Bundesregierung ist kein Garant für verlässliche Planung und solide Finanzierung? (Abg. Marcus Klein, CDU: Im Gegenteil!) Was sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der insolventen Häuser? Was sagen Sie den Kommunen, die alles tun, damit die Krankenhäuser in ihren Kreisen bestehen bleiben, obwohl es wettbewerbstechnisch durchaus fragwürdig und haushalterisch nahezu unmöglich ist; denn unsere Kommunen bekommen schon für ihre Standardaufgaben nicht genug Geld? Wie sollen sie sich da noch um Krankenhäuser kümmern, die in Schieflage geraten sind? Dass das Geld für die Krankenhäuser auch aus dem KFA kommt, möchte ich dabei nur der Vollständigkeit halber erwähnen. Was also tut die Landesregierung für die Zukunft des Krankenhausstandorts in Rheinland-Pfalz? Insofern bin ich dem Kollegen Schwab dankbar für die Aktuelle Debatte und gespannt, was das Ministerium dazu sagen wird. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)