Hendrik Hering

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein erfreuliches Signal, wenn ein US-amerikanischer Konzern sich Alzey zur Ansiedlung seiner Produktionsstätte aussucht. Hier werden ohne üppige Subventionen wie bei der Ansiedlung von Chipfabriken im Osten nunmehr neue Arbeitsplätze entstehen und – wie schon heute oft genug erwähnt – auch der BioNTech-Cluster rund um Mainz gestärkt. Das ist ein erfreuliches Signal für Rheinland-Pfalz. Ob das nun auch auf die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsministerin oder gar der Ministerpräsidentin zurückzuführen ist, das lasse ich an der Stelle einmal unkommentiert. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Robert Habeck, Annalena!) – Genau, darauf komme ich jetzt, eben auf besagten Robert Habeck. Kommen wir zurück zu den Milliarden-Subventionen, die der deutsche Staat üppig ausschüttet, um zum Beispiel Lieferengpässe bei Computerchips zu überwinden. Hier schließen wir FREIE WÄHLER uns der Kritik eines der führenden Ökonomen im Land, Reint Gropp, an. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle kritisiert den Wettlauf zur Lösung der Chipkrise. Er sieht, dass Deutschland bei der Förderung über das Ziel hinausschießt. Gropp sieht es kritisch, dass Werke, die mit alter Technologie produzieren, gefördert werden. Etwa 1 Million Euro pro Arbeitsplatz beträgt die öffentliche Subvention für das Infineon-Werk in Dresden. Wenn die Bundesregierung schon Geschenke verteilt – jetzt sind wir bei Herrn Habeck angelangt –, hätte unsere Landesregierung an ihre Schwester-Ampel in Berlin schreiben müssen, dass wir in Rheinland-Pfalz den vergünstigten Mehrwertsteuersatz von 7 % für die Gastronomie beibehalten wollen. Leider hat die Ampel vom Rhein keine Wirkmacht an der Spree. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat denn das eigentlich damit zu tun?) Das Tollhaus ist mit sich selbst beschäftigt, und die FDP-Mitglieder tun gut daran, für den Ausstieg aus dieser Schwampel zu stimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wäre die Landesregierung der Forderung von uns FREIEN WÄHLERN gefolgt, die ebenso wie der DEHOGA für die Beibehaltung der 7 % über Silvester hinaus gewesen ist, blieben uns Insolvenzen und Schließungen von Gastronomiebetrieben im neuen Jahr 2024 erspart. Aus meinen Gesprächen mit der Gastronomie und Hotellerie, zuletzt mit dem IHK-Tourismusausschuss in Koblenz, kann ich berichten, dass diese Mehrwertsteuererhöhung bei der Gastroszene das Fass zum Überlaufen bringt. Ohnehin gestiegene Kosten für Lebensmittel, Energie – auch dank der verfehlten Energiepolitik der Berliner Ampel –, zudem der Fachkräftemangel und jetzt die Erhöhung der Preise wegen steigender Mehrwertsteuer, es wird düster im Tourismusland Rheinland-Pfalz, wenn landauf, landab nunmehr Gastronomiebetriebe schließen müssen. Wie heißt es so schön? – Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Umgewandelt auf die Landesregierung: Ein Eli Lilly macht noch keine gute rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik. Bleiben wir realistisch, es drohen uns düstere Zeiten, und die Bürger erwarten eine bessere Politik für unser Land. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)