Hendrik Hering

Ich darf Sie recht herzlich zur 56. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Lana Horstmann und Kollege Tobias Vogt, der die Redeliste führen wird. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Martin Brandl, Iris Nieland, Hans Jürgen Noss, Benedikt Oster, Joachim Paul, Lothar Rommelfanger, Marion Schneid und Dr. Joachim Streit. Entschuldigt sind ebenfalls die Ministerpräsidentin, Staatsministerin Katrin Eder ab TOP 11, Staatsminister Clemens Hoch, Staatsministerin Daniela Schmitt ab 14.00 Uhr sowie die Staatssekretäre Fabian Kirsch und Dr. Fedor Ruhose. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 5 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall „Heike Raab“ zur umfassenden Aufklärung eines möglichen Verstoßes der Landesregierung gegen die Pressefreiheit Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8155 – Die AfD-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Wir beraten daher den Antrag der AfD-Fraktion. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger