Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich möchte noch einmal den theoretischen Überbau oder den Anlass dessen, warum wir KIPKI geschmiedet haben, schildern, weil hier zum Teil hanebüchene Dinge gesagt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein, Rheinland-Pfalz spätestens 2040. Das bedeutet wirklich eine komplette Transformation aller Lebensbereiche. Warum tun wir das? – Wir haben hier heute über Waldbrand gesprochen. Wir reden hier ständig über die Rückgänge bei der Grundwasserneubildung. Wir reden über Artensterben. Deswegen ist doch für uns klar, dass Klimaschutz und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Wenn wir uns anschauen, wie es bestimmten Arten geht – dem Apollofalter an der Mosel, dem Feldhamster usw. –, kann man doch nicht sagen, dass der Klimawandel hier keine Auswirkungen hätte. Deswegen ist es unsere Aufgabe, das Kippen der Ökosysteme zu verhindern, und dazu kann nur wirksamer Klimaschutz zählen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir müssen jetzt Tempo machen beim Klimaschutz. Deswegen kommt allen eine wichtige Rolle zu, und deswegen möchte ich mich zunächst einmal wirklich bei allen bedanken, die hier heute so konstruktiv mitgearbeitet und konstruktive Beiträge geliefert haben. Es ist auch mein Ernst – ich glaube, das merkt man auch –, dass wir sagen, dass wir konstruktive Anregungen und Ansprache aufnehmen und versuchen, in diesem Sinne zu entscheiden. Wir wollen den Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Klimaschutz, für den es ganz, ganz wichtig ist, diese Dinge einfach zu gestalten, wirklich etwas Gutes tun. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind sehr, sehr unterschiedlich aufgestellt. Es gibt solche, die ganz früh mit Klimaschutz angefangen haben. Es gibt solche, die sich jetzt erst auf den Weg machen. Wir haben viele Leuchttürme. Es gibt Klimaschutzkonzepte, an anderer Stelle gibt es noch keine. Deswegen müssen wir auf diese unterschiedlichen Bedürfnisse eingehen, und deswegen sind wir auch sehr stolz – das wird noch einmal Thema –, dass sich Anfang dieser Woche bereits 109 Kommunen gemeldet haben, beim Kommunalen Klimapakt dabei sein zu wollen. KIPKI baut darauf auf. Wir sind sehr, sehr stolz darauf, dass wir die Energieagentur haben, und ich bin froh, dass es auch hier so anerkannt wird, dass die Energieagentur eine tolle Rolle übernimmt. Sie wird dabei helfen, die Kommunen an die Hand zu nehmen. Sie informiert, sie schult, sie vernetzt. Viele gute Initiativen sind bereits in Rheinland-Pfalz entstanden und müssen jetzt stabilisiert werden, und es müssen weiter Leuchttürme geschaffen werden. Wir gehen jetzt mit Schwung in KIPKI und wollen, dass schnellstmöglich viele Projekte realisiert werden, und zwar einfach. Diese Positivliste ist ein absolutes Novum, und viele – die kommunalen Spitzenverbände ganz vorne mit dabei – haben daran Teil gehabt, diese Positivliste zu erstellen. Aus zehn Jahren Erfahrung im kommunalen Klimaschutz kann ich Ihnen sagen, darauf steht all das, wofür man im kommunalen Klimaschutz schon immer einmal Geld ausgeben wollte und nie Geld hatte. Ich verstehe überhaupt nicht, dass hier angesprochen wurde, dass dann das Geld nicht reicht bzw. die ADD eventuell Mehrkosten infrage stellt. Das ist abgesprochen, und das haben wir auch immer gesagt. Da bedanke ich mich auch beim Innenministerium, dass das KIPKI-Programm mit der ADD abgeklärt ist. Dann muss man entsprechend planen. Ich fange hier keine Neiddebatte an über eine Stadt, die schon mit Klimaschutz angefangen hat, als viele andere es noch nicht getan haben und als dort noch nicht viel Geld vorhanden war. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist uns auch egal, wo der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gemacht wird, ob das in einem Dorf in der Eifel oder in der Landeshauptstadt gemacht wird. Wir müssen überall Klimaschutz machen. Deswegen sind wir total froh, wenn sich viele Kommunen bereits jetzt auf den Weg gemacht haben, darüber zu entscheiden, welche Programme sie machen. Es wird hoffentlich nicht passieren, dass alles für Sonnensegel verwendet wird. Das darf auch nicht sein, weil begrenzt ist, wie viele Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Es ist uns wichtig, über die Energieagentur und auch bei uns aus dem Ministerium heraus zu beraten. Es geht zum Beispiel um Fragen wie: Wie unterstütze ich was? Welche Modellprojekte mache ich damit? Welche Beratungskapazitäten nehme ich in Anspruch? Wir machen jetzt ab Ende Mai noch einmal Informationsveranstaltungen. Wir machen ein Beihilfehandbuch und versuchen wirklich, alle an die Hand zu nehmen. Ab 3. Juli starten wir dann mit der Antragsstellung. Aufgrund der vielen, vielen Gespräche wissen wir, dass der Andrang groß sein wird und die Ideen vielseitig sind. Es ist natürlich klar, wenn wir so ein Projekt machen, dann lassen wir das doch nicht verpuffen. Klimaschutz geht immer mit einem Monitoring einher. Wir haben letztens erst den Klimaschutzbericht besprochen. Das Ziel ist, und das sage ich auch wieder, wir wollten es nicht überbürokratisieren. Das heißt, jede Maßnahme mit CO -Emissionen zu versehen, das wäre unseres Erachtens sowohl für uns als auch für die Kommunen eine Überbürokratisierung. Dass wir aber am Ende wollen, dass möglichst viel CO eingespart und das Ganze natürlich evaluiert wird, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir haben es jetzt eilig. Wir müssen zu den positiven Beispielen gehen, dass Klimaschutz eine Verbesserung der Lebensqualität ist. Das wird KIPKI leisten, und darauf sind wir sehr stolz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)