Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag zum KIPKI-Ausführungsgesetz ist von den Vorrednern schon hinreichend erläutert worden. Ich bzw. unsere Fraktion halten das für einen pragmatischen Schritt, weil wir mit dem Programm heute Investitionen in den Klimaschutz auslösen wollen und nicht bereits getroffene Entscheidungen unterstützen. Es soll keinen Mitnahmeeffekt, sondern einen Boost für den Klimaschutz geben, der mit einer Viertelmilliarde Euro an Landesgeld wirkmächtig sein wird. Wer im November von KIPKI erfahren und entsprechend haushalterisch geplant hat, kommt als Kommune zum Zug, und das ist wichtig für Klima und Umwelt. Aus der ersten Beratung nehme ich übrigens mit, dass der Landtag in Gänze sehr glücklich über das Programm für den Klimaschutz ist. Die Opposition musste schon lange suchen, bis sie etwas Kritikwürdiges finden konnte. Klar, die CDU will immer von allem noch ein bisschen mehr; das ist legitim. Die FREIEN WÄHLER haben noch einmal auf die Situation der Kämmerer vor Ort aufmerksam gemacht. Auch das ist legitim. Wenn Du aber denkst, jetzt sind einmal alle klar und geeint, dass eine Viertelmilliarde Euro für den Klimaschutz auf der kommunalen Ebene eine gute Sache ist, dann kommt noch etwas von rechts aus dem Plenum her. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ganz rechts!– Weitere Zurufe von der SPD) Die AfD-Fraktion will die Zweckbindung aufheben. Sie wollen damit schlicht noch einmal die Debatte um den kommunalen Finanzausgleich aufrufen. Das kann man auch machen; Sie haben aber schon in der damaligen Diskussion mit unserem Fraktionsvorsitzenden deutlich den Kürzeren gezogen, weil das plumpe Hinstellen eines Geldsacks der komplexen Ausgestaltung eines kommunalen Finanzsystems schlicht nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPD –