Benedikt Oster

Bauen Sie doch ein AKW!) Unsere Kommunen brauchen das Geld genau für solche Investitionen, weil sie dort dringend notwendig sind. (Beifall der AfD) Die Kommunen wissen selbst am besten, worin sie investieren müssen. Frau Müller, Klimaideologie steht da erfahrungsgemäß nicht an erster Stelle, und genau deshalb will die Landesregierung haarkleine Vorgaben. Für den Steuerzahler ist die KIPKI-Bürokratie teuer, und den Kommunen entgehen 10 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, in der grünen Ideologie ist es inzwischen üblich, dass der große und wichtige Bereich Umweltschutz auf Klimaschutz reduziert wird, (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau das!) vielleicht, weil Umweltschutz auch Heimatschutz ist und diese Ampel viel lieber vom globalen Klima schwurbelt. Die KIPKI-Gnadenliste beschränkt sogar Investitionen in unseren herrlichen deutschen Wald. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Deutscher Wald! Echte deutsche Eiche!) Geht es nach dieser Gnadenliste der Landesregierung, darf im Wald nur für CO -Speicher investiert werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wollen doch AKWs in den Wald bauen!) Echter heimischer Umweltschutz statt globaler Klimaschutz würde anerkennen, dass unser Wald auch Wasser speichert, er Tieren ein Zuhause gibt (Weitere Zurufe von der SPD) und er der Holzgewinnung und der Naherholung unserer Bürger dient. Kurzum, sogar in puncto Wald beschränkt die KIPKI-Gnadenliste die kommunale Selbstverwaltung. Durch KIPKI werden die Kommunen zu Handlangern der Ampelregierung degradiert; denn Kreise, Städte und Gemeinden halten ihr eigenes Personal vor. Das Land ersetzt die Personalkosten nicht. Die stolzen 10 Millionen Euro Bürokratiekosten sind nämlich nicht für das kommunale Personal gedacht, nein, die Landesregierung gibt im Gesetz vor, dass mutmaßlich rote und grüne Genossen Gutachten im Wert von insgesamt 5 Millionen Euro schreiben, und der Rest geht für Landespersonal drauf. Sieben neue Stellen für KIPKI, 5 Millionen Euro für Gutachten und sieben neue Stellen im Klimaministerium. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wissen Sie, wie viele Stellen wir im Verfassungsschutz brauchen, um Sie zu beobachten? Das ist teuer!) An dieser Stelle, werte Damen und Herren der Landesregierung, richten Sie bitte Grüße an Robert Habeck und seinen grünen Klimafilz aus. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, würde das Land den Kommunen die Mittel ohne Zweckbindung für Investitionen zur Verfügung stellen, wäre diese teure Bürokratie nicht notwendig. Dann gäbe es hierzulande weniger Filz. Keinen Filz zu sagen, wäre leider falsch. Dann könnten Kommunen weitere 10 Millionen Euro investieren, anstatt für Bürokratie zu verschwenden, und die kommunale Selbstverwaltung wäre gestärkt. So geht bürgernahes Investieren. Genau das ist der unbürokratische Gegenentwurf der AfD. 250 Millionen Euro für selbstbestimmte kommunale Investitionen. Herr Brandl, hier hätte man durchaus einen Anfang machen können. Unser Vorschlag lautet, KIPKI, nur ohne B wie „Bürokratie“ und ohne Vitamin B wie beim grünen Klimafilz. Im Sinne unserer Kommunen und Steuerzahler bitte ich daher um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall der AfD –