Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der etwas lebhaften Debatte liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir wären am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Wir müssen unmittelbar abstimmen über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung – Drucksache 18/4755 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen – das ist der wichtige Hinweis – zu einer dritten Beratung. Bei gesetzgebenden bzw. verfassungsändernden Beratungen gibt es definitiv eine dritte Beratung. Deswegen haben wir die abschließende dritte Beratung in der 45. Sitzung am Freitag. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5225 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/6231 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6260 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6276 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6288 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6334 – Wir kommen jetzt zur Beratung. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Zusätzliche Redezeit von 3 Minuten hat die CDU und von 1 Minute die FREIEN WÄHLER. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Ich erteile Abgeordnetem Hans Jürgen Noss für die SPD-Fraktion das Wort.