Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Aussage in der Anhörung im Innenausschuss war in meinen Augen: Unser Wahlrecht ist ein Grundrecht, und derjenige, der Menschen vom Grundrecht des Wahlrechts ausschließen will, ist in der Begründungspflicht, und nicht derjenige, der das Wahlalter absenken will. Das ist das Essenzielle. Unser Wahlrecht ist ein Grundrecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Meine und unsere Besuche beim Landesjugendring und den kommunalen Jugendvertretungen und die zahlreichen Schulbesuche zeigen, die Jugendlichen interessieren sich für Politik. Sie sind reif genug. Deshalb ist das Wählen mit 16 die längst überfällige Antwort auf das politische Interesse der Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Bislang können wir das nicht ändern, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das blockiert haben. Es heißt immer, die Jugend von heute wäre zum Teil politikverdrossen, aber das stimmt nicht. Sind es nicht die Jugendlichen in den Sportvereinen, Musikvereinen, freiwilligen Feuerwehren oder in den Kirchenjugenden, die sich vor Ort engagieren und ihre Heimat mitgestalten wollen? Geben wir diesen Jugendlichen endlich eine Stimme an der Wahlurne. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Hätten wir bereits bei der letzten Bundestagswahl das Wählen mit 16 gehabt, hätten in Rheinland-Pfalz 70.000 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Deswegen ist auch das Wählen mit 16 bei der nächsten Europawahl ein großer Erfolg. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es schon angesprochen. Wir haben am selben Tag Kommunal- und Europawahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sagen Sie mir, wie wir den Schülerinnen und Schülern bei unserem nächsten Schulbesuch erklären sollen, warum 16- und 17-Jährige am selben Tag das Europaparlament in Brüssel und Straßburg mitwählen, aber nicht den Ortsgemeinderat, den Verbandsgemeinderat und den Kreistag in ihrer Heimat wählen dürfen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Warum soll man über Klimaschutz, die Agrarreform in Brüssel und europäische Verteidigungspolitik entscheiden, aber gleichzeitig nicht mitentscheiden, wo das nächste Jugendzentrum hinkommt, wo die Skaterbahn hinkommt oder welche anderen Themen vor Ort mitgestaltet werden? Das macht keinen Sinn. Das kann man Jugendlichen nicht erklären. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, stellen Sie sich vor, Sie haben einen Sohn oder eine Tochter, die im Mai oder Juni 16 oder 17 Jahre alt ist, und Sie gehen zusammen mit der Familie am Wahlsonntag ins Wahllokal, und Ihr Sohn oder Ihre Tochter fragt Sie: Warum darf ich das Europaparlament wählen, aber nicht den Kreistag oder den Verbandsgemeinderat? (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann erklärt man das halt!) Wollen Sie dann ernsthaft antworten, Du bist nicht reif genug? Wir haben am Freitag die Chance zu verhindern, dass Sie diese Antwort geben müssen. Geben Sie sich einfach einen Ruck. Es ist nicht so schwer. In BadenWürttemberg oder Nordrhein-Westfalen funktioniert es doch auch. Es gibt schon viele weitere Bundesländer, in denen man mit 16 und 17 Jahren wählen darf. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dürfen Jugendliche mit 16 an der Kommunal- und Landtagswahl teilnehmen. In Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen 16- und 17-Jährige nur an den Kommunalwahlen teilnehmen. Lediglich in Bayern, Hessen, Sachsen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige weder an kommunalen noch an Landtagswahlen teilnehmen. Es gibt also längst kein einheitliches Wahlalter 18 mehr. Es gibt kein einheitliches „Das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit gekoppelt“. Es gibt einen Flickenteppich an Wahlaltersgrenzen, der Jugendliche verwirrt und verunsichert. Es ist an der Zeit, diesen Flickenteppich endlich auszuräumen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Baden-Württemberg haben Ihre Kolleginnen und Kollegen erst vor Kurzem gemeinsam mit der grünen Fraktion das aktive und passive Wahlrecht mit 16 eingeführt. Dort dürfen nächstes Jahr 16- und 17-Jährige selbst sogar schon für den Gemeinderat kandidieren. Man kann draußen niemandem erklären, warum die CDU in Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen das Wählen mit 16 einführt, aber Sie hier weiterhin blockieren. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Geben Sie sich endlich einen Ruck. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das kann man daraus nicht mehr erklären. Ich habe sogar herausgefunden, man kann mit 16 bei Ihnen Parteimitglied werden. Warum darf man denn mit 16 auf dem Bundestag der CDU mitbestimmen, wer Kanzlerkandidat oder Bundesvorsitzender ist, aber nicht mitbestimmen, wer für den – – – (Abg. Lars Rieger, CDU: Erklären Sie das doch mal dem kläglichen Haufen Demonstranten! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das kann man nicht erklären. Es gibt kein besseres Alter für das erste Mal Wählen als mit 16 oder 17 in der Schule und in der Ausbildung. Im Sozialkundeunterricht kann man gemeinsam die Wahlprogramme durchnehmen. Man kann sich auf die Europawahl vorbereiten. Das wird so oder so passieren. Die Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden werden sich nächstes Jahr mit 16 oder 17 die Frage stellen: Wen wähle ich bei der Europawahl? Deswegen macht es nur Sinn, dass sie sich damit beschäftigen, wer für den Verbandsgemeinderat und für den Kreistag kandidiert und sich mit dem Kommunalwahlprogramm beschäftigen. Trauen Sie ihnen nicht zu, dass das Kommunalwahlprogramm Ihrer CDU überzeugt, dass 16- und 17-Jährige es nicht nächstes Jahr auch durchnehmen (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und schauen, ob es Sinn macht, vielleicht dort ein Kreuz zu machen? Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es wäre doch schön, wenn wir beim Schulbesuchstag im November dieses Jahres gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, wenn wir in unseren Wahlkreisen in den Klassen sind, darüber reden können, wie sie sich auf die Europa- und die Kommunalwahl vorbereiten und Sie dann nicht antworten müssten, dass Sie die Jugendlichen für die Kommunalwahl für nicht reif genug halten, sie aber bei der Europawahl ihr Kreuz machen.