Kathrin Anklam-Trapp

Ah, jetzt aber!) Das Zitat geht noch weiter: „Ich glaube, man schreckt ein Stück weit selbst davor zurück, weil das ein Stück weit den Schutz für die jungen Menschen wegnimmt, und das möchte man nicht.“ – Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Diskussion hier verfolgt und sich die Aussagen der anderen Anzuhörenden anhört, die sehr ausweichend auf die Frage geantwortet haben, ob man nicht logischerweise auch über die Volljährigkeit diskutieren müsste, dann scheint an dieser letzten Schlussfolgerung tatsächlich etwas dran zu sein. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon etwas verwundert, dass der auf eine Verfassungsänderung zwingend notwendig folgende Anpassungsbedarf bei den einfachgesetzlichen Regelungen, obwohl dies in der Anhörung angesprochen wurde, überhaupt nicht berücksichtigt wird. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verschiedene Landesgesetze sehen unverändert ausdrücklich eine Wahlaltersgrenze von 18 Jahren vor. Diese Gesetze wären somit verfassungswidrig. An dieser Stelle möchte ich gerne noch einmal Professor Reimer aus der Anhörung zitieren: „In seiner vorliegenden Fassung ist der Entwurf der Änderung von Artikel 76 der Landesverfassung deswegen schon rechtlich ein Torso, also ein Körper ohne Arme und Beine, der nicht laufen kann.“ (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Hier hätte ich erwartet, dass man diese Punkte ernst nimmt und aufgreift. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich noch einmal für unsere Fraktion feststellen, dass die Anhörung, anders, als Sie das versuchen zu suggerieren, kein eindeutiges Bild mit einer klaren Handlungsempfehlung zu einer Verfassungsänderung gegeben hat. (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, SPD) Schauen Sie ins Protokoll. Lesen Sie sich die Argumente alle durch. Dann sehen Sie, es gibt Punkte, die dafürsprechen, und Punkte, die dagegensprechen, aber kein einheitliches Bild, das bei allen Anzuhörenden zu finden ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! Elf Bundesländer irren sich! Ganz bestimmt! – Zuruf von der CDU) Vielmehr sehen wir uns durch die Anhörung in unserer Argumentation bezüglich einer Verknüpfung von Volljährigkeit und Wahlalter bestätigt. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)