Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Beiträgen dieser Debatte ist viel Richtiges gesagt worden, aber ich will es dennoch für meine Fraktion noch einmal unterstreichen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich bin Kollegen Schreiner von der CDU sehr dankbar, und zwar nicht nur dafür, dass er noch einmal klargestellt hat, worum es vorliegend und aus guten Gründen in unserer Verfassung und in besonderem Maße auch und gerade in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz geht, sondern auch dafür, dass er damit unterstrichen hat, dass es an dieser Stelle einen klaren Konsens zwischen den demokratischen Kräften in diesem Hause gibt, nämlich dass eben diejenigen, die die entsprechenden Anforderungen erfüllen, die eine Religionsgemeinschaft darstellen, selbstverständlich auch die Rechte genießen, die unsere Verfassung Religionsgemeinschaften gibt, völlig unabhängig von der Frage, ob es einem gefällt oder nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das bezweifeln wir doch gar nicht!) – Herr Frisch, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das bestreiten Sie auch gar nicht, dann lesen Sie doch einmal den Titel Ihrer Aktuellen Debatte, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) und dann schauen Sie sich an, welchen Zusammenhang Sie zwischen diesem Titel hergestellt haben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Jede gute Sache wird falsch, wenn man meint, man dürfte sie mit radikalen Mitteln durchsetzen. Das gilt auch für Religion, im Übrigen für alle Religionen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das zweifelt niemand an!) Wenn Sie vorsätzlich die Bestrebungen der Landesregierung, der Lebenswirklichkeit in diesem Land Rechnung zu tragen, nämlich der Lebenswirklichkeit, dass eine ganze Reihe von Menschen muslimischen Glaubens hier leben und deswegen mit ihrer Religion einen Anspruch auf dieselben Rechte haben wie alle anderen Religionsgemeinschaften und ihre Anhänger auch, damit vermischen, dass Sie diese Menschen und diese Bestrebungen in die Nähe von Radikalen, die eine Staatsordnung vertreten, die mit all dem, wofür wir Demokraten einstehen, unvereinbar ist, rücken, dann ist das schlicht und ergreifend exakt das, was ich Ihnen gesagt habe. Sie versuchen, Dinge so miteinander zu vermischen, dass sie Ihre Narrative stärken, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie reden völlig am Problem vorbei!) weil Sie hoffen, daraus politisches Kalkül schlagen zu können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unsinn! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Erfreulicherweise ist die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (Glocke des Präsidenten) in diesem Land zu wesentlich mehr Differenzierung fähig, als Sie ihnen zutrauen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie differenzieren doch nicht!) Deswegen werden Sie damit auch erneut nicht durchkommen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)