Clemens Hoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung lässt keinen Raum für Extremismus in diesem Land, weder für religiösen, aber auch nicht für politischen Extremismus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir treten jeder Form des Extremismus entschieden entgegen und bekämpfen ihn. Dafür haben wir unsere Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir leben nämlich in einer wehrhaften Demokratie, und wir halten uns an diese Verfassung. Zu dem, was gerade von den FREIEN WÄHLERN vorgebracht wurde: Ja, selbst wenn man wollte, dass es gar keinen Religionsunterricht mehr gäbe, könnte man das nicht einfach politisch entscheiden. Dafür müsste unsere Verfassung geändert werden. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Die sieht nämlich nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung sehr klar vor, dass es Bereiche gibt, die sogenannten res mixtae, die durch die Religionsfreiheit vom Staat nicht allein bespielt werden können. Das ist gut so, und das ist Wesenskern der Religionsfreiheit. Wer aber Religionsgemeinschaft ist, ist dementsprechend auch aus guten Gründen nicht einfach einer politischen Entscheidung zugänglich, sondern dies ist nach verfassungsmäßigem Maßstab zu beurteilen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja strittig, nicht?) – Das ist überhaupt nicht strittig, das ist total eindeutig. Sie können nicht Pippi Langstrumpf-Politik machen, nur weil Sie Ihrem Klientel irgendwie nach dem Munde reden wollen. Eben habe ich an manchen Stellen in Ihrer Rede gedacht, man kann einfach das, was Sie als Islamisten bezeichnen oder DITIB, mit AfD austauschen. (Zurufe von der SPD: Ja, genau! – Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie haben regelmäßig Kontakt zu Hasspredigern, und Sie haben regelmäßig Kontakt zu Extremisten, und es ist Ihnen frei, nach Ihnen zu sagen, – – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) – Herr Paul, um es mit Ihren Worten zu sagen: Schon jetzt tummeln sich auf den Listen der AfD Radikale und Extremisten. (Zuruf von der SPD: Ja, so sieht es aus! – Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD) Die Landesregierung hat deshalb diese Art der Kooperation mit Religionsgemeinschaften zum Bereich der res mixtae mit den beiden großen christlichen Kirchen, aber auch mit anderen, mit den Jüdischen Gemeinden in RheinlandPfalz, mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, abgeschlossen, und wir führen seit geraumer Zeit Gespräche mit islamischen Verbänden, um zu klären, ob dies geeignete Partner, also Religionsgemeinschaften, sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha, also doch strittig! –