Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der AfD – ich habe mit Interesse zugehört, Herr Paul – versucht wieder einmal, alle möglichen Dinge so miteinander zu vermischen, dass am Ende etwas herauskommt, was ihren Narrativen dienlich ist. Bei solchen Themen, wenn Sie es mit Aufregung versuchen, hilft oft eine gewisse Nüchternheit und ein Blick auf die Fakten. Sie kritisieren eine Entwicklung, die genau dem Rechnung trägt, was unsere Verfassung vorsieht. Wir haben aus guten Gründen in Deutschland ein Grundgesetz, welches auf der einen Seite die Religionsfreiheit festschreibt (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – das ist die Freiheit zur Religionsausübung, das ist auch die Freiheit von Religionsausübung als negative Religionsfreiheit – und auf der anderen Seite auch und gerade den Religionsgemeinschaften, gegebenenfalls unter staatlicher Aufsicht, das Recht zur Erteilung von Religionsunterricht gibt. In einer solchen Situation müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Land mittlerweile eine große Zahl von Menschen muslimischen Glaubens lebt. Kollege Winkler hat Ihnen dazu gerade gesagt, es ist der Versuch der Vermischung von Menschen, die einfach muslimischen Glaubens sind, Anhänger des Islam, mit Islamisten, die einen politischen Islam und eine Wertordnung und, ja, auch den Versuch einer Rechtsordnung – Herr Frisch, weil Sie gerade hereingerufen haben, ob wir die Scharia kennen – vertreten. Das ist natürlich in aller Klarheit und mit Verweis auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und unsere hiesigen Prinzipien des säkularen Staats abzulehnen. Diese Vermischung aber versucht doch Menschen, die einfach einen anderen Glauben haben, mit Menschen zu vermischen, die eine politisch abzulehnende Überzeugung haben. Das sind zwei verschiedene Dinge. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind doch teilweise die gleichen Leute!) In dieser Lage führt die Landesregierung mit den entsprechenden Institutionen, die hier Menschen muslimischen Glaubens vertreten, intensive Gespräche, und sie macht sich das nicht leicht. Das ist ein Prozess, der seit Jahren läuft. Das ist ein Prozess, in dem klare Anforderungen definiert wurden und eben auch und gerade die Anforderung, dass die entsprechenden Institutionen ihre Unabhängigkeit von politischen Institutionen darlegen. Wenn auf diesem Weg, nachdem die entsprechenden Verbände große Schritte gegangen sind und sich in ihrer Struktur weiterentwickelt haben, die Landesregierung nunmehr sagt, ja, jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir umgekehrt das umzusetzen haben, was uns unsere Verfassung aufgibt, und an dem wir Ordnung in dieses Feld bringen wollen, indem wir entsprechende Vereinbarungen schließen, dann sind das alles Dinge, die der Lebenswirklichkeit in unserem Land entsprechen. Zu dieser Lebenswirklichkeit in unserem Land gehört jenseits von Aktuellen Debatten über Themen, die wir im Moment zu bearbeiten haben, dass es doch seit Jahrzehnten Zuwanderung nach Deutschland gibt, dass es seit Jahrzehnten Zuwanderung eben auch von Menschen muslimischen Glaubens nach Deutschland gibt und dass es ein Teil der Integration und ein Teil dieser Normalität in der Gesellschaft ist, dass man diese Religion, diese Religionsgemeinschaften genauso behandelt, wie wir aus guten Gründen auch andere Religionsgemeinschaften behandeln, indem wir Regeln aufstellen, indem wir miteinander ins Gespräch kommen, indem wir Kriterien festlegen und das einfach Teil der ganz normalen Lebenswirklichkeit wird. Das, was Sie dann hier versuchen und auch in dieser Aktuellen Debatte schon wieder in den ersten Sätzen versucht haben, ist arg durchschaubar, und das nimmt Ihnen offen gestanden zum Glück auch niemand ab. Sie vermischen die Dinge so lange, bis Sie einen Brei hinbekommen, mit dem Sie vermeintlich meinen, Sie könnten etwas skandalisieren und daraus politisches Kapital schlagen. Ihnen geht der eine oder andere damit auf den Leim. Das ist in der Demokratie hinzunehmen. Was wir davon halten, habe ich Ihnen schon oft genug gesagt, heute erneut. Deswegen geht das Thema schlicht und ergreifend an den realen Problemen, die wir zu diskutieren haben, vorbei. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)