Marion Schneid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde durch das Wissenschaftsministerium berichtet, dass die Verhandlungen mit den islamischen Verbänden wieder aufgenommen werden. Die Zusammenarbeit soll in verschiedenen Bereichen – Feiertage, Bildung und Forschung, Schulen und Hochschulen, Seelsorge und Begräbnisse – auf einer vertraglichen Grundlage geregelt werden. Bereits im Jahr 2014 gab es erste Gutachten. Im Jahr 2018 wurden die dann um Zusatzgutachten ergänzt, um die hinreichende Unabhängigkeit von Einflüssen Dritter auf die islamischen Landesverbände zu untersuchen. Für uns als CDU war und ist die völlige Unabhängigkeit vom türkischen Staat gerade im Hinblick auf den islamischen Religionsunterricht eine grundsätzliche Bedingung für Verhandlungen mit den in Rheinland-Pfalz agierenden islamischen Verbänden. (Beifall der CDU) Unsere Befürchtungen mit möglichen Abhängigkeiten wurden damals in diesem Zusatzgutachten leider bestätigt. Aufgrund der dort dargestellten Problemlage wurden die Vertragsverhandlungen ausgesetzt. Es wurden Zielvereinbarungen abgeschlossen, um so die Voraussetzung zu schaffen, damit die genannten islamischen Verbände vollumfänglich als Religionsgemeinschaften im Sinne von Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz und Artikel 34 der Landesverfassung gelten können. Die aus den Zielvereinbarungen hervorgegangenen Berichte der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB und der Schura beinhalten Satzungsänderungen und Neustrukturierungen und wurden jetzt religions- und rechtswissenschaftlich evaluiert. Die Gutachter kommen jetzt abschließend zu einem positiven Ergebnis. Das heißt, wenn die islamischen Verbände vollumfänglich als Religionsgemeinschaften gelten, sind damit Rechte und Pflichten verbunden. Auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung müssen Verträge erarbeitet werden, die unser Wertefundament und gemeinsame Wertevorstellungen implizieren. Jederzeit muss natürlich auch die Möglichkeit gegeben sein, aus diesen Verhandlungen wieder auszusteigen, falls sich Voraussetzungen verändern oder politische Ereignisse Veränderungen mit sich bringen. Ein wichtiger Punkt bei den Vertragsverhandlungen sind aus unserer Sicht die Regelungen für den islamischen Religionsunterricht. Hier braucht es klare Regelungen. Ein Unterricht in Deutsch von unabhängigen Lehrkräften, ein Unterricht, der auch einen Fokus auf die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Weltreligionen legt. Dafür fordern wir seit Langem einen Lehrstuhl für islamische Theologie. Durch die Trennung der Uni Koblenz-Landau sehen wir in der Neustrukturierung der Uni Koblenz die Möglichkeit, einen guten Standort für diesen Lehrstuhl zu finden. Ziel ist es, dass alle Lehrkräfte für islamische Religion hier in Rheinland-Pfalz für unsere Schulen ausgebildet werden. (Beifall der CDU) Modellprojekte in anderen Bundesländern zeigen, dass diese Vorgehensweise sehr erfolgreich ist. Das Studium der islamischen Theologie wie auch die Zusammenstellung einer Kommission zur Erstellung der betreffenden Lehrpläne ist zwingend Inhalt der anstehenden Vertragsverhandlungen. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Schritt. Insgesamt werden wir die Vertragsverhandlungen im Bereich des Religionsunterrichts, aber auch in allen anderen Bereichen intensiv begleiten und die Vertragsinhalte intensiv prüfen und diskutieren. Danke. (Beifall der CDU)