Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieso muss immer erst eine schwierige Situation entstehen, ein Problem vorherrschen und eine Situation sprichwörtlich eskalieren? Warum muss erst eine Grundschule bzw. eine Grundschulleiterin öffentlich um Hilfe rufen, damit das Land überhaupt einmal auf die Idee kommt, mehr zu tun, aktiv zu werden? Warum muss erst eine Opposition jahrelang Parlamentsanträge stellen, bevor die Landesregierung die Realitäten erkennt? (Zurufe von der SPD) Ich spreche hier nicht nur von der Gräfenauschule in Ludwigshafen, in der voraussichtlich 40 Erstklässler nicht in die zweite Klasse versetzt werden, sondern von deutlich mehr Schulen, Schülerinnen und Schülern in diesem Land. (Beifall der CDU und bei der AfD) Ich spreche über viele Schulen im Land, deren Schulleiter sich aus Angst vor Sanktionen nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen, (Zurufe von der SPD: Oh!) die aber mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Das Kind soll im Mittelpunkt stehen. Wie oft hören wir solche Sätze von Ihnen? Was ist aber die Realität? – Große Zahlen über Fördertöpfe, wohlfeil klingende Förderprogramme, sie alle sollen der Öffentlichkeit anscheinend klarmachen, was angeblich funktioniert. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, Sie täuschen darüber hinweg, wie die Realität aussieht. (Beifall der CDU) Viele Kinder – wie in Ludwigshafen – können nicht adäquat gefördert werden, weil die Verwaltung aufgrund Ihrer Politik nicht in der Lage ist, diesen Kindern die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend brauchen. (Beifall der CDU) Das Thema der Sprachkompetenz bei Schulkindern war zuletzt auch Thema im Bildungsausschuss. Wir waren uns so weit alle einig, dass dies mit ein Grund für die jetzige Situation der Kinder ist. Plötzlich lässt die SPD verlauten, dass frühe Sprachtests vor dem Schuleintritt jetzt gut wären, um Kinder gezielter zu fördern. Ich zitiere kurz „Die Prinzen“ mit ihrem Zitat „Es ist alles nur geklaut“; denn das ist eine CDU-Forderung seit knapp 20 Jahren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Seit Jahren sprechen die Sprachstandserhebungen der Schulen eine ganz klare Sprache. Reaktion darauf: null. Deshalb geht es schon heute lange nicht mehr nur um Sprachförderung, sondern darum, die Probleme zu sehen und auch lösen zu wollen, und zwar, bevor es überhaupt zu dieser Situation kommt und das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, liebe Frau Hubig, ich nenne nur die Spitze des Eisbergs: „Keine Lehrer, kein Plan“, „Lehrer am Limit“, „Verheerende Bildungspolitik“, „Bildungsnotstand droht“. Das sind nur einige Überschriften und Aussagen aus Artikeln und Berichterstattungen der letzten Wochen. Wann fällt aber endlich bei der Landesregierung und speziell bei Frau Hubig der Groschen, dass hier dringend Handlungsbedarf herrscht? Wie viele Kinder müssen noch darunter leiden, die Klassenstufen wiederholen, den Unterrichtsausfall akzeptieren? Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen müssen den Personalausfall kompensieren? Was muss noch alles passieren? (Beifall der CDU) Als Landesregierung liegen Ihnen über unterschiedliche Wege Erkenntnisse vor, über Experten, Fachkräfte und Studien. Wieso handeln Sie nicht? Wieso strafen Sie die ehrlichen Stützen unseres Bildungssystems lügen? Warum hören Sie nicht auf die vielen Tausenden und Abertausenden Praktikerinnen und Praktiker und machen konstruktive Vorschläge in der Realität zu Maßnahmen? (Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Joachim Paul, AfD) Als CDU-Fraktion übernehmen wir natürlich gerne die Verantwortung und zeigen Ihnen hier und heute auf, wie vernünftige Bildungspolitik geht. (Beifall der CDU Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Kinder brauchen nicht nur ein verbrieftes Recht auf Bildung, sondern ein Recht auf Förderung, auf individuelle Förderung, die ihren Bedürfnissen gerecht wird. Das Recht auf individuelle Förderung muss Grundsatz der Bildungspolitik sein, und das Kind muss im Fokus stehen. Anstatt Geld in verschiedene Töpfe zu geben, muss die Fördermaßnahme direkt beim Kind ankommen, das einen Förderbedarf hat. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die Säulen der individuellen Förderung basieren bei uns als CDU-Fraktion auf folgenden Punkten: dem Ausbau der Schulsozialarbeit, der Verbesserung der Sprachförderung an Kitas und Grundschulen, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) der wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, der Stärkung der Förderung einerseits der leistungsstarken, aber andererseits genauso der leistungsschwachen Kinder, auf dem Bereich des Ausbaus der frühkindlichen Bildung sowie der Verbesserung des Personalschlüssels auch in unseren Kitas. Als bildungspolitische Sprecherin der CDU (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, Sie sind das!) appelliere ich heute gemeinsam mit meiner Fraktion an Sie, dass Sie sich des Rechts auf Förderung gewahr werden (Glocke des Präsidenten) und heute ein aktives Zeichen setzen. Vielen Dank. (Starker Beifall der CDU)