Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wären wir am Ende von Tagesordnungspunkt 13. Wir kommen dann zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Unruhe im Hause) Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER ab. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5558 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir stimmen dann noch über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5609 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 14 ist eine Aussprache der AfD gewesen, die sie zurückgezogen hat. Vermutlich im nächsten Plenum, aber heute steht sie auf jeden Fall nicht mehr auf der Tagesordnung. Damit ist die Tagesordnung für heute zu Ende. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 29. März, einladen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke schön. Ende der Sitzung: 16.14 Uhr