Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! (Unruhe im Hause) Ich darf zunächst einfach ein Dankeschön sagen. Ein Dankeschön dafür, dass es an Klarheit nicht mangelt, dass wir es verurteilen, wenn diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates vertreten, unsere Polizistinnen und Polizisten, angegriffen werden, dass das eine abscheuliche Tat ist, es dafür keine Rechtfertigung gibt, es so ziemlich das Letzte ist, was wir auf der moralischen Stufe unserer Zivilisation ertragen wollen, und wir in all diesen schwierigen Situationen Tag für Tag hinter den Beamtinnen und Beamten stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Gerd Schreiner und Markus Wolf, CDU) Das ist gut, und das ist ein wichtiges Selbstverständnis an dieser Stelle. Deshalb bin ich dankbar, dass es auch diese Sondersitzung des Innenausschusses gegeben hat, weil es uns die Möglichkeit gibt, darüber zu sprechen, wenn es – wie anlassbezogen – zu einem Gewaltexzess gekommen ist, und deutlich zu machen, dass wir helfende Hände, seien sie von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Rettungskräften oder sonstigen Einsatzkräften, eben nicht schlagen. Auch wenn, leider, das Bemühen da war, es zu relativieren, gehört zu dieser Botschaft der Nacht von Trier aber auch ein Zweites genauso deutlich hinzu: Ein robuster Polizeieinsatz mit beherzten und hoch qualifizierten Beamtinnen und Beamten hat Schlimmeres verhindert. Die Lage wurde gewendet und die Situation beendet. Auch das ist ein Erfolg rheinland-pfälzischer Polizeiarbeit gewesen. Das gilt es im Zusammenhang auszusprechen und nicht nur darüber zu reden, dass es zu Gewaltexzessen kam. Nein, es kam auch zu einem erfolgreichen Polizeieinsatz, der genau diese Situation beendet hat und sich mit erfolgreichen Ermittlungen der Justiz und der rheinland-pfälzischen Polizei in der konsequenten Ermittlung der Täterinnen und Täter fortsetzt. Das ist Kante Rechtsstaat, und das ist das, was wir in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dazu gehört, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch im bundesweiten Vergleich hervorragend ausgestattet sind. Dazu gehört, dass wir eine Debatte zu der Frage, wie wehrhaft, wie robust Polizeiarbeit ist, nicht an einem einzigen Einsatzmittel festmachen können. Eine so enge Betrachtung kann man wirklich nur – ich sage es jetzt einmal so – im wie auch immer akademisch geprägten Raum führen. Die hat mit der Lebenswirklichkeit der Beamtinnen und Beamten und der Lebenswirklichkeit von Lagen und Einsätzen relativ wenig zu tun. Natürlich ist das zu erwähnen, von der Motorisierung bis zu den Schutzausrüstungen, von Distanzelektroimpulsgeräten – lieber Philipp Fernis, ich sage das vornehme Wort, auch wenn es vielleicht bei den anderen Taser heißt – bis zu den Schutzausstattungen für lebensbedrohliche Einsatzlagen. All das gehört zusammengedacht, und das ist immer noch nicht abschließend gemeint, wenn ich nur daran denke, dass wir auch schon wieder in die Ausschreibung für neue Waffen für die Beamtinnen und Beamten gehen. Dazu gehört, dass es vorbildlich war, in Rheinland-Pfalz schon im Jahr 2017 flächendeckend Bodycams einzuführen. Das darf dann wenigstens einmal erwähnt werden, wenn jetzt gefühlt schon zum sechsundachzigtausendsten Mal darauf herumgehackt wird, dass eine Bestellung tatsächlich verzögert eingetroffen ist. Wen wollen Sie eigentlich mit dieser Kritik treffen, dass ein rechtzeitig bestelltes Einsatzmittel, ein ausreichend finanziertes Einsatzmittel, ein nach den Bedarfen ermitteltes Einsatzmittel nun aufgrund eines Herstellers zu spät gekommen ist? Wen wollen Sie mit der Kritik jetzt treffen? Irgendjemanden hier in diesem Saal? Ich verstehe es einfach nicht. Nehmen Sie sich doch bitte selbst ernst, Herr Dr. Streit. Ich lese Ihren Antrag, und ich darf ihn, mit Erlaubnis des Präsidenten, vielleicht auch noch einmal kurz verlesen. Unter II. steht: „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, in Absprache mit den Polizeibehörden so viele Bodycams anzuschaffen, wie nötig sind, um alle eingesetzten Polizeibehörden so viele Bodycams anzuschaffen, wie nötig sind.“ Genau das ist passiert. Der Antrag ist erledigt. Wir haben es geschafft. Es stehen inzwischen auch 430 Bodycams künftig zur Verfügung. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass es nicht nur in jeder Streifenbesatzung eine gibt, sondern es auch Pools bei den Polizeidirektionen gibt, in der Ausbildung sowieso. Insofern stehen wir doch jetzt einfach einmal dazu. Es gibt diese Ausrüstung, sie macht Sinn, sie ist ausreichend vorhanden im Sinne der Empfehlung der Polizeibehörden. Das haben wir jetzt erreicht. Wenn man jetzt noch die Größe hätte, einfach zu sagen, es ist erfüllt, noch bevor wir es beantragt haben, wäre es irgendwie demokratisch ein bisschen fairer, als jetzt zum siebenundfünfzigsten Mal zu erzählen, dass da jetzt ein Päckchen ein bisschen zu spät kam. Das wissen wir inzwischen auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Entscheidend bleibt bei allen Einsatzmitteln gerade nicht die Anzahl, sondern entscheidend bleibt bei allen Einsatzmitteln die Wahlmöglichkeit, je nach Lage zu dem Einsatzmittel zu greifen, was in dem Moment geboten und richtig ist. Eines ist wirklich nicht geboten, nämlich dass wir aus jeder Lebenssituation, aus jedem Einsatzfahrzeug heraus 380-Grad-Filme machen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: 380 Grad?) – Nein, 360, Sie haben vollkommen recht. Das sei Ihnen zugestanden. Was richtig ist, muss richtig bleiben. Richtig bleibt aber bitte auch: Bei einer Dauerüberwachung, einer Dauervideoschleife ist die Grenze vom Rechtsstaat weit überschritten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Soll doch gar nicht dauerhaft sein!) Das ist ein Überwachungsstaat. Das ist die Grenze, die wir hier im demokratischen Raum auch miteinander ziehen dürfen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –