Matthias Lammert
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5566 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Angriff auf Rettungskräfte und Polizisten verdeutlicht: Flächendeckende Einführung von Bodycams ist überfällig Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5558 – dazu: Flächendeckend Bodycams mit Pre-Recordingfunktion bei der Polizei einführen und 360 Grad hochauflösende Kameras auf allen Einsatzfahrzeugen installieren Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5609 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Streit.
