Alexander Schweitzer

Herr Kollege Brandl, ich kann das gerne mit aufnehmen. Natürlich ist es so, dass wir diese Gespräche – ich habe jetzt über den politischen Bereich gesprochen – nicht nur unter den Landesregierungen führen, sondern natürlich auch mit der Zivilgesellschaft insgesamt. Wir antworten auf Schreiben, wir gehen auf Gesprächswünsche ein, wir führen selbst Gespräche. Das findet also alles schon statt. Wenn Sie erlauben, würde ich gerne vorschlagen, dass wir uns demnächst im Sozialpolitischen Ausschuss, in dem das Thema schon einmal eine Rolle gespielt hat, nochmals als Landesregierung dazu äußern, wie wir in dem Verfahren mit den Ländern und gegenüber dem Bund weiter agieren. Gerne will ich Ihnen dann noch einmal aufdröseln, wo wir auch gerade in der Kommunikation schon Gespräche geführt haben und vielleicht noch weitere Gespräche führen. Selbstverständlich gilt, jede der betroffenen Gruppen weiß sich in der Landesregierung zu Hause, wenn es darum geht, Informationen und Unterstützung bei der Antragstellung zu bekommen. Das ist zumindest auf der kommunikativen Ebene für uns nicht nur kein Problem, sondern das machen wir sehr gerne. Ich bin auch gerne bereit, im Ausschuss vorzutragen, wo wir in der Kommunikation womöglich noch intensiver werden können. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)