Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5571 – ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung gegeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir stimmen sodann über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/5636 – ab. (Unruhe bei der SPD und bei der CDU) – Wenn ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte. Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/5636 – ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung gegeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Punkt 12 der Tagesordnung aufrufen: Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5566 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD-Fraktion hat 6,5 Minuten. Zunächst zur Begründung Abgeordneter Martin Louis Schmidt für die AfDFraktion. Bitte schön.