Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zuerst aufgrund des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion den rechtlichen Rahmen verdeutlichen, in dem die Fluchtaufnahme erfolgt. Es beginnt damit, dass das Asylrecht ein Grundrecht ist, das sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich fundiert ist. Daran ändern vermehrte Binnengrenzkontrollen nichts. Sehr geehrter Herr Baldauf, zu dem Thema der Binnengrenzkontrollen muss ich ein bisschen mein Unverständnis über Ihre Äußerungen äußern; denn es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass es Binnengrenzkontrollen zu Österreich gibt. Sie werden praktiziert. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Was ist mit der Schweiz?) Ich durfte mich vor zwei Wochen auf dem Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin darüber informieren, dass es die Grenzkontrollen zu Österreich gibt. Mit den anderen Ländern steht man in einer sehr guten Zusammenarbeit. Das war die Aussage des Präsidenten der Bundespolizei. An anderer Stelle sagt man, man setzt auf Kooperation, weil das Zusammenspiel mit den Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Grenzseite sehr gut funktioniert. Im Fall von Österreich hat man sich entschieden, diese Grenzkontrollen einzuziehen. Deswegen läuft Ihre Forderung an dieser Stelle ins Leere; denn das, was Sie fordern, wird schon praktiziert. Ehrlich gesagt verstehe ich ich Ihre Aussage nicht, ausgenommen von der Regelung, also ausgenommen von dem Grenzübertritt oder von dem Abwehren des Grenzübertritts, sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie soll das ein Beamter der Bundespolizei in dem Moment nachvollziehen? Um das zu überprüfen, sind unsere Asylverfahren da. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dafür ist das BAMF zuständig. Das ist das gesamte Verfahren, was wir danach durchführen. Das kann nicht bei der Grenzkontrolle passieren. An der Stelle muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, diese vermeintliche Lösung, die Sie aufmachen, ist in sich selbst vollkommen unlogisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –