Matthias Lammert

Wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 10. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer dem Antrag – Drucksache 18/5550 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kommen wir zu Punkt 11 der Tagesordnung: Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5571 – dazu: Verantwortungsvolles, verlässliches und koordiniertes Vorgehen von Land und Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderung in der Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5636 – Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist kürzlich eingegangen. Es wurde eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat 3 Zusatzminuten und damit 8 Minuten zur Verfügung. Zunächst erteile ich für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, das Wort.