Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir am Ende von Tagesordnungspunkt 9. Dazu liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Mit der Aussprache hat sich der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 10 der Tagesordnung: Altershöchstgrenzen bei Schöffen abschaffen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5550 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Es spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid für die antragstellende Fraktion der FREIEN WÄHLER.