Torsten Welling

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie denn noch zuhören! (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir sind doch alle da!) Auf die Qualität der Antworten in dieser Großen Anfrage ist bereits eingegangen worden. Auch die Tatsache, dass man als Parlamentarier froh sein kann, dass die Antworten zu dieser Großen Anfrage nicht als Tischvorlage, sondern am Montag vorgelegt wurden, ist mehr als bedenklich. Allerdings hoffe ich, dass Ihnen mehr Daten vorliegen als Sie in Ihrer Antwort schreiben. Ich erwarte sogar, dass Sie die Daten für das Jahr 2021 haben und daraus Schlüsse auch auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in diesem Land ziehen; denn basierend auf der beschriebenen Datenlage ist es logisch, dass die Landesregierung nichts gegen das Kliniksterben – ich darf hier exemplarisch aus den letzten Monaten nur die Paracelsus-Klinik in Bad Ems und das Krankenhaus in Adenau erwähnen –, nichts gegen die mangelnde notärztliche Versorgung, die besonders von kleinen und regionalen Krankenhäusern getragen wird – ich darf auf die Große Anfrage meiner Fraktion zu diesem Thema hinweisen –, und nichts gegen die zu geringe Studienplatzkapazität unternimmt, sodass sich kommunale Initiativen gründen müssen, um zum Beispiel den Medizincampus in Koblenz gemeinsam mit dem BwZKrhs zu initiieren. (Beifall der CDU) Es ist bezeichnend genug, dass Sie nicht wissen, wie es um die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Da wundert es mich auch nicht, dass Sie glauben, Sie würden genügend Geld für die Krankenhausinvestitionen geben. Das ist ein Punkt, den wir, besonders aber auch die Krankenhausgesellschaft, immer wieder bemängelt haben. Mit den KHGMitteln 2020 lagen wir je Einwohner in Rheinland-Pfalz auf dem drittletzten Platz im Ländervergleich. Ich frage mich, wie Sie jemals gegen die Anträge der CDU stimmen konnten, wenn Sie gar nicht wissen, wie die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist. (Beifall der CDU) Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass Sie glauben, Sie würden genügend Ärzte in Rheinland-Pfalz ausbilden. Sie haben offensichtlich keine Datenbasis, auf der Sie entscheiden konnten. Glauben Sie daher Dr. Gensch: Wir brauchen mindestens 250 zusätzliche Studienplätze in der Medizin. (Beifall der CDU) Im Übrigen brauchen wir auch dringend eine Veränderung im Krankenhaussystem in Deutschland. Der Bundesgesundheitsminister hat endlich das schon länger im Bundesgesundheitsministerium vorbereitete Konzept vorgelegt, (Heiterkeit bei der SPD) welches wir grundsätzlich in weiten Teilen so unterstützen. Notwendig für diese Umsetzung ist aber natürlich auch eine Krankenhausplanung in den Ländern, eine Krankenhausplanung, die weiß, welches Krankenhaus was leistet und leisten kann. Notwendig ist es zu wissen, welches Krankenhaus seinen Anforderungen gerecht werden kann, welche Investitionen notwendig sind und wo Erweiterungen vonnöten sind. Gegebenenfalls ist es auch notwendig zu wissen, auf welches Krankenhaus verzichtet werden kann, wenn es dem wirtschaftlichen Druck nicht mehr standhält. Dafür muss man aber doch wissen, welche Krankenhäuser das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wie wollen Sie eine Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz umsetzen, wenn Sie keine Daten über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser haben? Oder fühlen Sie sich hier genauso wenig vom Bundesgesundheitsminister angesprochen wie beim Ausbau der Studienplatzkapazitäten? Ich hätte es nicht für möglich gehalten, so etwas einmal zu sagen, aber hören Sie doch einfach auf Ihren Bundesgesundheitsminister. Übernehmen Sie Verantwortung, und lassen Sie unsere Krankenhäuser nicht im Regen stehen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)