Matthias Lammert

Frau Staatsministerin Eder, wird Erwiderung gewünscht? (Staatsministerin Katrin Eder: Nein!) – Gut, es wird keine Erwiderung gewünscht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Seitdem sie nicht mehr Beigeordnete ist, hat sie keine eigene Meinung dazu!) Wir wären am Ende der der Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5603 – auf Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Es wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5569 – ebenfalls an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5212/5546 – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zunächst der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen, und zwar Herrn Dr. Bollinger. Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat eine Zusatzredezeit von 1,5 Minuten, also insgesamt 6,5 Minuten.