Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schreiner hat gesagt, ÖPNV gelingt nur gemeinsam. Da möchte ich bitten, dass wir das auch für uns gelten lassen. Mich wundert ein bisschen der Zeitpunkt dieses Gesetzentwurfs, weil er die Bedeutung und die Ziele des Landesnahverkehrsplans verkennt. Erst der Landesnahverkehrsplan setzt die Mindeststandards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe, deren Einhaltung der Stabilisierung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Landesgebiet dienen soll. Die Ausfüllung der Pflichtaufgabe durch die Aufgabenträger kann also erst dann im vom Nahverkehrsgesetz beschriebenen Umfang erfolgen, wenn der Landesnahverkehrsplan vorliegt. Es war schon bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes im Februar 2021 nicht die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Pflichtaufgabe vor und unabhängig von der Fertigstellung des Landesnahverkehrsplans definiert sein soll. Im Gegenteil, das ist doch der Kern des ganzen Prozesses. Der Prozess ist jetzt gestartet. Entgegen dessen, was in der letzten Sitzung gesagt wurde, dass wir in Verzug waren, ist zu sagen, wir sind voll im Zeitplan. Es war schon immer vorgesehen, dass der Landesnahverkehrsplan zur Mitte dieser Legislaturperiode fertig ist. Der Prozess ist jetzt begonnen. Sie waren alle dabei. Er liegt voll im Zeitplan. Ich lasse mir das nicht kaputtreden. Der Landesnahverkehrsplan, so, wie wir ihn vorhaben, ist bundesweit ein absolutes Novum. Die Taktung der Schiene in Kombination mit der Taktung von Busverkehren, eine solche Komplexität, einen solchen Prozess, ein solches Beteiligungsverfahren hat es in dieser Form bisher in keinem Bundesland gegeben. Wir betreten damit neue Wege, die gut vorbereitet sein müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) In dieser Hinsicht sind wir Vorreiter, so wie mit den ÖPNV-Konzepten und früher bereits beim Rheinland-Pfalz-Takt. Doch nicht nur der Landesnahverkehrsplan wird den Nahverkehr in RheinlandPfalz verändern, auch die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai bringt viele herausfordernde Fragestellungen und Aufgaben mit sich. Meine Hoffnung ist, dass die damit einhergehenden Veränderungen dem ÖPNV einen großen Schub geben. All dies, insbesondere der Landesnahverkehrsplan und die Umstellung der Strukturen, wird ohne die Kommunen – jetzt komme ich wieder zur Aussage von Herrn Schreiner zurück, ÖPNV geht nur gemeinsam – gar nicht gehen. Im Gesetz steht, dass in den Zweckverbandsversammlungen der Landesnahverkehrsplan mit einer Mehrheit von 66,67 % beschlossen werden muss. Das heißt, die Kommunen müssen mit im Boot sein. Das muss am Ende des Tages Konsens sein. In diesem Prozess wird über die Neustrukturierung der Finanzierungsströme gesprochen. Es gab jüngst einen Termin mit den kommunalen Spitzen, den Zweckverbänden. Es waren sehr viele kommunale Vertreter dabei. Ich habe persönlich – Herr Hauer auch – mehrere CDU-Landräte durchtelefoniert, Oberbürgermeister, Landrätinnen. Wir haben die komplette Spitze der kommunalen Familie diesbezüglich durchtelefoniert und stehen mit ihr in einem engen Austausch. Insofern teilen wir das, ÖPNV, die Veränderung, auf den Weg, auf den wir uns gemacht haben, geht nur gemeinsam. Wir wollen ein transparentes und rechtssicheres Regelwerk schaffen, um die schon oft zitierte Spaghettifinanzierung zu entwirren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Inhalten, die wir wirklich in jeder Sitzung besprochen haben und in jedem Ausschuss besprechen, will ich nicht viel sagen, aber Sie merken es an dem, wie ich den Prozess geschildert habe. Ich schildere ihn dauernd an unterschiedlichen Stellen. Jetzt mitten im Prozess dieses Gesetz wieder aufzumachen und die Gesetzesgrundlage zu verändern, ohne die entscheidenden Prozesse zu Ende gebracht zu haben, würde – – – (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist genau richtig!) – Nein, das ist genau zum falschen Zeitpunkt, Herr Schreiner. Wenn dieser Prozess fertig ist, dann können wir noch einmal darüber sprechen, ob die Rechtsgrundlage fertig ist. Erst dann ist es sinnvoll. Heute ist der völlig falsche Zeitpunkt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)