Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mobilitätssektor steht wie viele Bereiche derzeit vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig nimmt der öffentliche Personennahverkehr in RheinlandPfalz insbesondere durch die vielen ländlich strukturierten Regionen eine besondere Wichtigkeit ein. Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist eine tragende Säule der Mobilitätswende in unserem Land. Diesen auf Schiene und Straße zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe der Landesregierung bzw. der Ampelregierung auf Landes- und Bundesebene. Eine nachhaltige und zukunftsfeste Mobilitätswende kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Dazu gehört auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Unsere Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits viel zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht. Dazu zählen unter anderem die Verdichtung der Takte, längere Züge und mehr Busverkehre sowie die Einführung des Rheinland-Pfalz-Takts. Bei der Modernisierung und dem Ausbau von Bahnhöfen und anderen Haltestelleneinrichtungen konnten wir ebenfalls bereits viele Verbesserungen umsetzen. An diese Erfolge knüpfen wir in der derzeitigen Legislaturperiode an und setzen uns weiterhin konsequent für eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots und für steigende Fahrgastzahlen ein. So ist der neue Landesnahverkehrsplan das zentrale Instrument zur Entwicklung eines modernen und zukunftsfähigen Nahverkehrssystems für das ganze Land. Dieser setzt die Mindeststandards für das Verkehrsangebot fest und definiert somit das Pflichtmindestbedienungsangebot, welches die Aufgabenträger für die Pflichtaufgabe ÖPNV in kommunaler Selbstverwaltung vorhalten müssen. Die Weiterentwicklung der bestehenden ÖPNV-Konzepte geht damit in die Umsetzung und ermöglicht weitere nutzerfreundliche und angebotsorientierte Vorhaben für die Mobilität in Rheinland-Pfalz. Mit dem Landesnahverkehrsplan setzt die Landesregierung ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um. Darüber hinaus sind Projekte wie der Neubau von Bahnstationen an bestehenden Strecken, die Reaktivierung von stillgelegten Strecken oder die Sanierung und Erweiterung des Straßenbahnnetzes in unseren Großstädten ebenfalls wichtige Anliegen. Des Weiteren steht mit der Einführung des deutschlandweit gültigen 49-EuroTickets die bislang größte Reform des ÖPNV in Deutschland bevor. Das hat Herr Scheuer nicht hinbekommen; das hat Volker Wissing hinbekommen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Aha!) Dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung dieses Vorhabens zu gleichen Teilen geeinigt haben, ist eine sehr gute Nachricht. Neben der nun erreichten attraktiven Preisgestaltung bedarf es weiterer Maßnahmen der Angebotsstärkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich von besonderem Stellenwert ist vor allem die Verfügbarkeit von Bus und Bahn im ländlichen Raum. Um mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, ist vor allem der Ausbau der Bus- und Bahnangebote unerlässlich. Eine gute Mobilität in Stadt und Land bleibt eine entscheidende Grundlage unserer persönlichen Freiheit, unseres leistungsfähigen Wirtschaftssystems und unseres Wohlstands. Ebenso gilt es, das Leistungsangebot so gut wie möglich auszubauen und attraktiv zu halten, damit die Menschen den ÖPNV dauerhaft verstärkt nutzen. Wir arbeiten an Angeboten, die allen Lebensrealitäten gerecht werden und die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander vereinbaren. Dabei handelt es sich oftmals um sehr komplexe Aufgaben, Beteiligungsverfahren und Prozesse, die ihre Zeit in Anspruch nehmen, um eine gute Vorbereitung und Umsetzung zu ermöglichen. Bestehende Projekte wie in diesem Fall das Nahverkehrsgesetz bilden die Basis für einen attraktiven ÖPNV in unserem Land. Ein moderner und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist eine wichtige Säule unseres Mobilitätssektors, schafft Arbeitsplätze, entlastet die Umwelt und erhöht die Lebensqualität, insbesondere in unseren ländlich geprägten Regionen in Rheinland-Pfalz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die letzte Minute dazu nutzen, weil der Antragsteller ein städtisches Mitglied dieses Landtags ist und ich aus dem ländlichen Raum des nördlichen Rheinland-Pfalz komme, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Gibt es da überhaupt Busse?) wir aber auch die Herausforderung haben – bei mir zum Beispiel als Mitglied des Kreistags des Vulkaneifelkreises –, beim ÖPNV-Ausbau und bei ÖPNVKonzepten mitzuentscheiden und sie mitbezahlen zu dürfen, (Abg. Nico Steinbach, SPD: So sieht es aus!) an dieser Stelle zu thematisieren versuchen, dass es schon eine große Herausforderung ist, sich im ländlichen Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bereich des ÖPNV zu engagieren und Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Zudem muss im Kommunalen Rat, aber auch im Landesparlament und Bundesparlament ein Konsens herrschen, und alle Beteiligten der drei Ebenen müssen sich der großen Herausforderungen (Glocke der Präsidentin) der Unterschiedlichkeit eines Bundeslands bewusst sein. (Beifall der FDP und bei der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, abschließend erlaube ich mir noch einen Satz: Wir werden es auch in Zukunft nicht schaffen, es in Rheinland-Pfalz oder anderen Bundesländern hinzubekommen, diese Gleichwertigkeit zwischen einer Stadt und einem ländlichen Raum im öffentlichen Personennahverkehr so hinzubekommen, dass er gleichwertig ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es! –