Dr. Lea Heidbreder

Vielen Dank, Herr Brandl. Sie haben absolut Recht. ÖPNV zu gestalten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen die Kommunen, wir brauchen das Land, und wir brauchen den Bund. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Brauchen Geld!) Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam für die Klimaschutzziele im Land stemmen können. Genau deswegen machen wir auch genau das als Landesregierung, als Parlament, dass wir den ÖPNV mit dem Landesnahverkehrsgesetz, das das modernste Gesetz überhaupt war, und mit dem Landesnahverkehrsplan, in dem wir ausgestalten, wie wir die Finanzierungsgrundlage am Ende haben wollen, wie wir uns den ÖPNV hier im Land vorstellen, nach vorne bringen, und unsere Ministerin, Katrin Eder, setzt sich auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich dafür stark gemacht. (Abg. Martin Brandl, CDU: Und nichts ist passiert!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ganz ehrlich, Sie hatten im Bund 16 Jahre Verantwortung für den Verkehrsbereich. (Zurufe von der CDU: Oh!) Da hat man gesehen, wie wenig Ihnen der ÖPNV wert war. In den Kommunen sieht man es ähnlich. Wir haben jetzt die Möglichkeit, hier gemeinsam auf Grundlage dieses modernen Nahverkehrsgesetzes ÖPNV zu gestalten und dafür im Landesnahverkehrsplan die Mindeststandards festzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –