Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Freitag findet der globale Klimastreik statt, und wir wissen, dass wir die Emissionen im Verkehrssektor deutlich senken und den Verkehr verlagern müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) 8 % der Wege werden in Rheinland-Pfalz mit dem ÖPNV zurückgelegt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil erheblich zu steigern und den Menschen zu ermöglichen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Das ist im Landesnahverkehrsgesetz festgelegt. Dort ist auch festgelegt, dass wir als erstes Bundesland überhaupt den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt und damit deutlich aufgewertet haben. Bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes war klar, dass diese Ausgestaltung der Pflichtaufgabe im Landesnahverkehrsplan geregelt werden soll. Der Landesnahverkehrsplan war für die Mitte dieser Legislaturperiode angekündigt. Dazu hat gerade der große Auftakt des Beteiligungsverfahrens stattgefunden. Die Landesregierung ist also genau im angekündigten Zeitplan. Was hingegen zur Unzeit kommt, das ist Ihr Antrag. Mit Ihrem Antrag der Streichung der Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit wollen Sie den letzten Schritt vor dem ersten machen. Sie schreiben im Antrag selbst, für die Streichung müsse auf einer soliden Datenbasis die Mehrbelastung ermittelt werden. Genau das machen wir mit dem Landesnahverkehrsplan. Zuerst festlegen, wie das Angebot aussehen soll – Sozialstandards, Angebot, Taktung, vernetzte Mobilität –, um dann die Kosten abschätzen zu können und als Land die Finanzierung auch mitzutragen. Sie steigen stattdessen in den Bus, ohne zu wissen, wohin die Reise am Ende gehen soll. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie sagen, dass wir keine originären Landesmittel verwenden. Für die Infrastrukturmaßnahmen erhalten die Aufgabenträger nach LVFG jährlich 12 Millionen Euro – Landesmittel –, 52 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Deutschlandtickets auch als Entlastung für die Schulwegkostenträger durch günstigere Schülerfahrausweise – Landesmittel –, 15 Millionen Euro im Jahr 2024 für das 365-Euro-Ticket – Landesmittel –, erstmals 15 Millionen Euro zum Unterhalt der SPNV-Leistungen – Landesmittel –. Herr Dr. Gensch, ich glaube, Sie erkennen das Stilmittel. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Hinzu kommen 99 Millionen Euro für den Einkauf der Schülerfahrkarten und 30 Millionen Euro für die freigestellten Schülerverkehre, keine originären ÖV-, aber Landesmittel. Ich könnte so weitermachen. 80 Millionen Euro für die Elektrifizierung, 21 Millionen Euro für die Lohnkostensteigerungen der Busfahrerinnen und Busfahrer. Wir haben in diesem Doppelhaushalt so viel Geld für den ÖPNV bereitgestellt wie noch nie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sie hingegen haben nicht einen einzigen Antrag im Haushaltsverfahren eingebracht, um die Mittel für den ÖPNV zu erhöhen. (Abg. Marco Weber, FDP: Oi, oi, oi!) In der vergangenen Legislatur haben Sie noch die Kürzung der Schieneninfrastruktur zugunsten der Straße gefordert. (Abg. Lars Rieger, CDU: Sie lehnen doch eh alles ab! – Heiterkeit im Saal – Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihren plötzlichen Einsatz für den ÖPNV kauft man Ihnen nicht ab. Sie kritisieren den ÖPNV nach Kassenlage. Ich sage, was Sie machen, ist Politik nach Stimmungslage. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –