Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um in der Bildsprache zu bleiben: Ich war nie gut im Malen, aber ich glaube, mein Bild, welches ich mit Strichmännchen malen würde, wäre immer noch schöner als die Schwarzmalerei, die Sie heute hier betrieben haben, Herr Schreiner. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen, meine Herren, wir sind es gewohnt, dass Sie von der Opposition Anträge und Gesetze einbringen, die oft handwerkliche Fehler haben. Dass Sie jedoch heute eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die Sie innerhalb von einer Woche gleich zweimal mit Entschließungsanträgen nachbessern müssen, damit man Ihre Intention überhaupt versteht, zeigt, wie unorganisiert Sie in dem Thema des ÖPNV unterwegs sind. Es ist gut, dass Sie in Rheinland-Pfalz keine Regierungsverantwortung tragen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Ihr Gesetz war nicht aussagekräftig genug, sodass Sie noch zwei Entschließungsanträge auf den Weg bringen müssen. Das habe ich gesagt. Der Nahverkehrsplan ist noch nicht in Kraft getreten, und Sie haben heute nicht zum ersten Mal Änderungen über Änderungen eingebracht. Ich sage es ganz einfach und salopp: Geben Sie dem ganzen Gesetz doch erst einmal eine realistische Chance. Zum Verfahren habe ich an dieser Stelle sehr oft etwas gesagt und versucht zu erklären. Sie wollen es einfach nicht verstehen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir können nicht hier in Mainz vom grünen Tisch aus einen Nahverkehrsplan auf den Weg bringen, so wie Sie das lapidar immer fordern. Der Nahverkehrsplan wird gerade gemeinsam mit den Kommunen erstellt. Sie waren selbst bei der Auftaktveranstaltung dabei. Lassen Sie mich kurz noch zwei Sätze zur Finanzierung sagen; denn immer wieder wird der Eindruck erweckt, die Finanzierung würde gerade auf der Kippe stehen und es wären keine Gelder vorhanden. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Der ÖPNV ist aktuell – Stand heute – gesichert und nach § 5 des Nahverkehrsgesetzes geregelt. (Abg. Martin Brandl, CDU: Die Renten sind sicher!) Ich weiß nicht, woher Sie die Selbstverständlichkeit nehmen, dass das Land Rheinland-Pfalz den ÖPNV zum Großteil finanzieren soll. Man muss es an dieser Stelle noch einmal klar sagen, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz sind schlichtweg die Kommunen und ist nicht das Land Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch entziehen wir uns nicht der Verantwortung. So haben wir allein in diesem Haushalt 530 Millionen Euro für das gesamte Kapitel des ÖPNV hinterlegt, was noch einmal deutlich zeigt, welcher Etat dahinter steht. Lassen Sie mich zu Ihrer Pflichtaufgabe kommen, meine Damen und Herren. Ich sage es deutlich, kein einziges Bundesland in ganz Deutschland hat sich jemals an diese Pflichtaufgabe herangetraut. Manche haben es versucht und wieder abgebrochen, weil sie gemerkt haben, sie bekommen es nicht hin. Selbst bei Ihren CDU-geführten Bundesländern sieht man nichts. Nein, keiner macht es. Die aktuelle Finanzschieflage, die es im ÖPNV durchaus gibt – es gibt sie, da müssen wir ehrlich sein -, (Abg. Martin Brandl, CDU: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU: Ah!) beruht nicht auf der Pflichtaufgabe, sondern darauf, dass die Energiekosten und die Personalkosten sehr stark gestiegen sind. (Abg. Martin Brandl, CDU: Dass der Herr Wissing nicht liefert, dass der Herr Wissing nicht genug Geld aus Berlin liefert!) Selbst die Bundesländer, die keine kommunale Pflichtaufgabe im Gesetz stehen haben, haben dieselben finanziellen Probleme. Sprich, zu sagen, die aktuellen Probleme wären gekoppelt an die kommunale Pflichtaufgabe, ist an den Haaren herbeigezogen. Meine Damen und Herren, lange Rede kurzer Sinn: Ihrem Harakiri-Kurs, den Sie bei diesem Thema des ÖPNV seit Wochen und Monaten auf den Weg bringen, werden wir nicht folgen. Ihre Gesetzesänderung ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU)