Daniela Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Mittelstandsbericht 2022 debattieren, dann sprechen wir über das, was unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ausmacht. Es sind die zahlreichen Unternehmen, egal ob aus Handwerk, aus Handel, Dienstleistungsbranchen, aus der Industrie, aus der Landwirtschaft und dem Weinbau, die Tag für Tag die Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts RheinlandPfalz fortschreiben. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, er ist erfolgreich. Er ist solide. Hier stimmt grundsätzlich die Wirtschaftsstruktur. Hier gibt es Wertschöpfung und Innovation. Kurzum, der Mittelstand ist das Rückgrat und Garant für Wohlstand, für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und letztendlich für Lebensqualität in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, die vergangenen Jahre waren in jeder Hinsicht herausfordernd für den Mittelstand. Der Beginn der Pandemie ist drei Jahre her, und ebenfalls fast haargenau vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen und einen schrecklichen Krieg verursacht. Beides sind einschneidende Ereignisse mit mannigfaltigen Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land. In diesen außerordentlichen Zeiten haben das Land, der Bund und die EU massive Hilfe mit historischem Ausmaß ermöglicht. Ich will es noch einmal deutlich machen: Es war richtig, die Hilfen haben gewirkt. Abgeordneter Wink hat darauf hingewiesen, wir haben in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt das Vorkrisenniveau bereits wieder übertroffen. Wichtig, meine Damen und Herren, ist mir aber hierbei, noch einmal eines zu betonen: Diese massive Unterstützung war und ist nur möglich, weil wir eine starke Wirtschaft haben und der Staat darauf aufbauend kraftvoll handeln kann. Ein starker handlungsfähiger Staat fußt immer auf einer starken Wirtschaft, und das will ich an der Stelle auch noch einmal einordnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, damit wir die Herausforderungen der Zukunft ähnlich erfolgreich bewältigen können, brauchen wir auch weiterhin eine starke Wirtschaft mit einem starken Mittelstand, und deswegen gilt es, die Weichen für die Zukunft jetzt richtig zu stellen. Deswegen, so wichtig die Hilfen waren und im Falle der Energiepreisbremse nach wie vor noch sind, so wichtig ist es aber auch jetzt wieder, die Rolle des Staates und der Wirtschaft wieder auf die originären Aufgaben zu konzentrieren. Diese Rolle liegt insbesondere darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, ja, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Deswegen sind aus meiner Sicht drei Leitlinien ganz besonders wichtig: Das Erste ist ein international wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung. Ich sage auch, die aktuell vorliegende Studie des ZEW ist kein gutes Signal für Deutschland. Der zweite Bereich sind genauso international wettbewerbsfähige Energiepreise. Das zu hohe Niveau der Energiepreise in Deutschland trifft nicht nur unseren Mittelstand, sondern auch die energieintensiven Industrieunternehmen. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Der Energiewende sei Dank! – Weitere Zurufe von der SPD) Der dritte Punkt ist die Frage der Arbeitskräftegewinnung und der Fachkräftegewinnung. Deswegen bin ich auch der Bundesregierung dankbar, (Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) dass wir jetzt die Grundlagen für ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen. Wir brauchen gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte sowohl aus dem Inland wie auch aus dem Ausland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, die Landesregierung tut das Ihre, damit die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft im Zeichen von Klimaschutz und Digitalisierung gelingt und unser Mittelstand weiterhin auch erfolgreich bleibt. Ich finde, der Mittelstandsbericht gibt mit dem Handlungsprogramm Mittelstand genau richtige und wichtige Ansatzpunkte. Wir schaffen zukunftsfähige Strukturen. Allein über 80 Millionen Euro werden in diesem und im kommenden Jahr in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen fließen, aber auch schon jetzt ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz modern, innovativ und dynamisch. Ich will noch einmal an den Erfolg der Impfstoffentwicklung erinnern, Industrie 4.0, was in RheinlandPfalz seinen Beginn genommen hat, Künstliche Intelligenz, aber auch Themen wie Precision Farming. Bei all dem sind unsere Unternehmen und unsere Forschungseinrichtungen vorne dabei, und das ist auch gut so. (Beifall bei SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Genauso investieren wir in das Thema „Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung“. Ich will auch noch einmal die Bemühungen für die Arbeits- und Ausbildungsplatzsicherung erwähnen. Gerade auch im Bereich der beruflichen Bildung und im Bereich des Handwerks sind das zwei wichtige Punkte. Meine Damen und Herren, als Standortfaktor sind aber auch die Investitionen in die Infrastruktur ein ganz wichtiges Thema. Deswegen bin ich dankbar, dass das eben schon angesprochen wurde. Wir bieten unseren Unternehmen im Land einen guten Mobilitätsmix. Wir investieren in die Straßen, in die Binnenhäfen und auch in die Schienengüterverkehrsstrecken. Meine Damen und Herren, Investitionen sind das eine, um unseren Mittelstand weiter zu stärken; es braucht aber auch eine gesellschaftliche Haltung. Es braucht Prozesse und Veränderungen. Deswegen will ich noch einmal appellieren, dass wir mehr Menschen für die Selbstständigkeit begeistern. Wir brauchen mehr mutige Gründerinnen und Gründer, Nachfolgerinnen und Nachfolger, damit ähnliche Erfolgsgeschichten wie BioNTech bei uns im Land weiter entstehen. Wir brauchen aber auch viel stärker als bisher ein Bewusstsein. Wohlstand, meine Damen und Herren, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen daher eine stärkere Offenheit für die Belange des Mittelstandes. Deswegen wünsche ich mir beispielsweise mehr Offenheit vor Ort, wenn es darum geht, notwendige Gewerbe- und Industriegebiete weiter zur Verfügung zu stellen, auch mehr Windkraftanlagen zu errichten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, Engagement für das eigene Unternehmen, aber auch für die eigene Region ist etwas, was den Mitelstand in Rheinland-Pfalz auszeichnet. Jeder und jede von Ihnen kennt die Persönlichkeiten, die Mittelständlerinnen und Mittelständler, die fest verwurzelt in der Region und engagiert sind. Wenn der Fußballverein wieder einen neuen Trikotsatz braucht, dann ist es der Mittelständler vor Ort, der ihn zur Verfügung stellt. Gleichzeitig ist er hoch innovativ und auf den Weltmärkten erfolgreich. Lassen Sie uns gemeinsam diese Erfolgsgeschichten weiterschreiben. Arbeiten wir daran, damit diese Geschichten auch in Zukunft eine gute Grundlage in Rheinland-Pfalz haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)