Petra Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr veröffentlicht das Landesministerium für Wirtschaft und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz den Mittelstandsbericht. Der aktuelle Bericht vom Dezember 2022 befasst sich mit der Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und bezieht sich dabei auf statistische Daten aus dem Jahr 2021. An dieser Stelle möchte ich mich für die Ausarbeitung und Darstellung bei allen Mitwirkenden herzlich bedanken. Der Mittelstand prägt in Rheinland-Pfalz die Wirtschaft, das steht fest; denn mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Land arbeitet bei mittelständischen Unternehmen. Darum ist es wichtig, dass der Mittelstand bei der Gesetzgebung berücksichtigt und auf die Probleme eingegangen wird. (Beifall der CDU) Der Schein dieses Mittelstandsberichts trügt allerdings, und die Herausforderungen der Unternehmer werden nicht deutlich abgebildet. Im Bericht wird das Wachstum des BIP, also des Bruttoinlandsprodukts, von Rheinland-Pfalz mit 9,6 % ausgewiesen. Doch dieses enorme Plus ist ein Sondereffekt, insbesondere dem Wachstum von BioNTech und Krisengewinnern geschuldet. Es kann nicht allgemein auf einen florierenden Mittelstand zurückgeführt werden. Kleine und mittlere Unternehmen im Einzelhandel, Handwerk und in der Industrie haben unterdessen mit den Folgen der vielen Krisen und den bürokratischen Herausforderungen schwer zu kämpfen. Während der Pandemie haben viele Unternehmen von den Reserven gelebt, die nun erschöpft sind. Die Explosion der Energiepreise und die Lieferengpässe bedrohen nun viele mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz. Besonders in ländlichen Regionen unseres Landes sehen sich viele Betriebe nicht mehr in der Lage, ihr Familienunternehmen fortzuführen. Das hat mir jüngst die Landesinnungsmeisterin der Metzger- und Fleischer-Innung in meinem Wahlkreis bei einem Besuch dort mitgeteilt. Für in Notlage geratene Betriebe, für die KMU, kommen die vom Ministerrat am Dienstag beschlossenen Härtefallhilfen sehr spät. (Beifall bei der CDU –