Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Innenausschuss wurde im Rahmen der Sondersitzung am 22. Februar unmittelbar über den hier thematisierten Sachverhalt informiert. Ich möchte ausschließlich über diesen thematisierten Sachverhalt sprechen. Ich möchte hier nicht über die boshaften Verdrehungen des Abgeordneten Frisch sprechen. Ich finde es auch nicht angemessen – das ist meine Bewertung –, dieses Thema in 7 Minuten im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu versuchen abzuhandeln. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich habe mich entschlossen, das Parlament schnellstmöglich über das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die ehemalige ADD-Vizepräsidentin in Kenntnis zu setzen. Es ist hier mehrfach angesprochen worden. Ich sehe ein öffentliches Interesse für diesen Vorgang. Die wesentlichen Punkte habe ich in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses dargestellt. Diese sind, dass der ADD-Präsident am 21. Februar das erwähnte Disziplinarverfahren eingeleitet hat, der Präsident der ADD zuvor vom Innenministerium mit der Aufklärung des Sachverhalts beauftragt wurde und im Ergebnis der Verdacht im Raum steht, dass die politische Beamtin im Ruhestand im Juli 2021 einen dienstlichen Anlass konstruiert haben könnte, um für eine private Reise in die USA eine Einreisegenehmigung von den US-Behörden zu erhalten. Die Reise wurde von der Beamtin im Ruhestand ausschließlich selbst finanziert. Es handelte sich ausdrücklich nicht um eine Dienstreise, und ja, Einzelheiten sind Teil der Prüfungen im Rahmen des Disziplinarverfahrens. Meine Damen, meine Herren, ich habe ebenfalls darüber informiert, dass der ADD-Präsident nicht in den Vorgang eingebunden war und erst durch die Aufklärungsbitte des Innenministeriums Kenntnis von dem in Rede stehenden Sachverhalt erlangte. Er hatte den Urlaubsantrag der ehemaligen Vizepräsidentin im Frühjahr des Jahres 2021 genehmigt. Er kannte das Reiseziel. Weitere Details der Reise, insbesondere Möglichkeiten zur Einreise, sind nicht Teil eines Antrags auf Erholungsurlaub. Urlaubsgesuche müssen auch grundsätzlich nicht begründet werden. Es wird lediglich die Dauer eines Urlaubs zur Genehmigung vorgelegt. Dass der Präsident die genauen Umstände einer möglichen Einreise nicht hinterfragte, daraus ist kein Vorwurf zu machen. Er hatte von einer rein privaten Reise auszugehen. Dass allgemein gesprochen ein Dienstvorgesetzter einen Urlaubsantrag auf Einreisebestimmungen überprüft, ist mit Verlaub realitätsfern. Zudem hatte er, wie Sie alle wissen, die extrem herausfordernde Aufgabe als Gesamteinsatzleiter übernommen. Der ADD-Präsident kümmerte sich zu dieser Zeit ausschließlich um die Krisenbewältigung und hielt sich ständig im Ahrtal auf. Auch das ist eine bekannte Tatsache. Meine Damen, meine Herren, ich habe dem Innenausschuss klar gesagt – ich wiederhole das in aller Klarheit –, sollte sich der in Rede stehende Vorwurf bestätigen, wäre ein solches Verhalten in aller Deutlichkeit zu missbilligen. Ich habe aber auch betont, dass dies nun im Rahmen des angestoßenen Disziplinarverfahrens aufzuklären ist. Selbstverständlich darf und muss man von der Landesregierung erwarten können, dass die Ermittlungen dabei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden. Weitere Details wurden daher in vertraulicher Sitzung des Innenausschusses dargestellt, um das Parlament weiterhin transparent und unmittelbar zu informieren. Darüber hinaus wurden dem Parlament im Nachgang der Sitzung zentrale Dokumente des Vorgangs zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Da es sich um eine Personalangelegenheit handelt, sage ich noch einmal mit allem Verständnis, dass sich die ADD und das Innenministerium auch in Zukunft nur dann öffentlich in der Angelegenheit äußern werden, wenn das rechtlich und unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht gegenüber der Beamtin auch vertretbar ist. Diesen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben alle Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)