Lisett Stuppy
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Demuth, Rahmenbedingungen verbessern: Ja, genau das ist richtig. Wir brauchen eine Politik, die Chancengleichheit von Frauen zur Priorität macht. Wir brauchen eine Politik, die ernsthaft versucht, die Lohnlücke zu schließen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpft und eben auch richtige Anreize schafft, damit Carearbeit gerecht aufgeteilt werden kann. Was macht das Land Rheinland-Pfalz? – Es macht Beratung, es macht Mentoringprogramme, es bietet Frauenförderung, und wir haben den Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung in den Kitas. Die Ganztagsschulen sind im Aufbau und Ausbau. Rheinland-Pfalz macht an dieser Stelle schon richtig viel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Was macht aber die CDU? – Die CDU ist grundsätzlich eher von Frauen unterrepräsentiert. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sagen Sie doch mal Bundeskanzlerin!) Jahrelang haben Sie gegen die Frauenquote gestimmt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe eine Parität im Vorstand!) Sie lehnen die Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes ab. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Sie verteidigen das Ehegattensplitting, (Abg. Michael Frisch, AfD: Gut so! –
