Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nächste Woche begehen wir den Weltfrauentag. Dieser Tag ist jedes Jahr einmal Anlass, den Blick auf den Stand der Gleichstellung natürlich in unserer Gesellschaft, aber auch weltweit zu richten. Ich glaube, nächste Woche werden wir uns vor allen Dingen sehr mit dem Stand der Gleichstellung und auch dem Stand der Frauenrechte im internationalen Kontext auseinandersetzen, wenn wir uns anschauen, wie sich die Situation in Afghanistan gestaltet und wie sich die Situation im Iran gestaltet. Ich bin der Abgeordneten BätzingLichtenthäler dankbar, dass sie auch noch einmal auf die besondere Situation der Frauen aus der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Heute geht es aber um die Frage, wie es um die Chancengleichheit im Erwerbsleben für Mädchen und Frauen hier in Rheinland-Pfalz, hier in der Bundesrepublik Deutschland steht. Einen Tag vor dem Weltfrauentag findet der Equal Pay Day statt, der uns wieder daran erinnert, wie viele Tage Frauen in Deutschland im Jahresschnitt länger arbeiten müssen, um auf das gleiche Einkommen zu kommen. Das sind in diesem Jahr 66 Tage, ganze 13 Arbeitswochen. 13 Arbeitswochen, die Frauen länger arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen wie die Männer. Auch heute in der Diskussion hat man das Gefühl bekommen, dass dieser Gender Pay Gap, diese Lohnlücke, manchmal so ein bisschen wie ein Naturgesetz betrachtet wird. Na ja, das ist halt so. Das ist halt ein Unterschied, den man hinnehmen muss. – Dann stellt sich für mich aber schon die Frage, warum es andere Länder viel, viel besser hinbekommen als wir und warum es in der gesamten Europäischen Union nur drei Staaten gibt, in denen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen größer ist als in Deutschland. In allen anderen europäischen Staaten ist sie kleiner. Das zeigt, diese Lohnlücke ist kein Naturgesetz. Diese Lohnlücke ist etwas, das wir politisch angehen müssen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie der Abg. Gerd Schreiner und Ellen Demuth, CDU) Der Gender Pay Gap liegt im Bundesdurchschnitt bei 18 %. Das heißt, Frauen verdienen pro Stunde brutto 4,31 Euro weniger als Männer. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ja, das ist der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap, aber auch bei dem bereinigten Gender Pay Gap – wenn ich also die gleiche Qualifikation, die gleiche Tätigkeit, die gleiche Erwerbsbiografie vergleiche – habe ich immer noch eine Lohnlücke von 7 %. Ich glaube, auch das ist deutlich zu viel, auch das sollte uns Anlass dazu geben, weiter dafür zu kämpfen, dass sich diese Lücke schließt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In Rheinland-Pfalz liegen wir mit 15 % zwar unterhalb des Bundesdurchschnitts, das heißt, bei uns verdienen Frauen brutto pro Stunde 3,51 Euro weniger als Männer, aber auch das ist natürlich immer noch viel zu viel. Es sollte uns nicht zufriedenstellen, und auch hieran sollten wir weiter arbeiten. Das Gute daran ist, dass sich diese Lohnlücke schließt. Wir sehen es anhand der Entwicklung der letzten Jahre im bundesweiten Vergleich. 2002 lag der Gender Pay Gap noch bei 26 %. Da sehen wir also, wie er sich deutlich geschlossen hat. Auch in Rheinland-Pfalz hat er sich bereits seit 2010 um ganze sieben Prozentpunkte verringert. Wir sehen dort also eine Bewegung, aber es geht, wie gesagt, darum, dass wir uns weiter dafür einsetzen, verstärkt dafür einsetzen, dass sich diese Lücke schließt. Das sehen nicht nur wir so. Das sieht mittlerweile auch das Bundesarbeitsgericht so, das erst vor Kurzem geurteilt hat, dass der Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ unabhängig vom Geschlecht zu gelten hat, und auch unabhängig von den Verhandlungskünsten, den Verhandlungskenntnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Spätestens seit diesem drastischen Weckruf durch das Bundesarbeitsgericht sollte auch dem allerletzten klar sein, dass wir an dieser Stelle wirklich einen dringenden Handlungsbedarf haben, dass es kein Naturgesetz ist und es vieler Maßnahmen bedarf, um diese Lohnlücke anzugehen und zu schließen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist eben auch schon gesagt worden, dass wir es uns in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt nicht mehr leisten können, Frauen nicht in der Art und Weise auf dem Arbeitsmarkt einzubinden, wie das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Ein großes Problem, das sich mit dieser Lohnlücke natürlich auch noch auftut, ist, dass sie im Laufe des Berufslebens immer größer wird und diese Lohnlücke einen ganz, ganz, ganz relevanten Einfluss darauf hat, wie sich später einmal die Versorgung im Alter ausgestaltet. Der Gender Pay Gap hat weitreichende Konsequenzen. Der sogenannte Gender Pension Gap, also die Lücke in der Altersversorgung zwischen Männern und Frauen, beträgt aktuell ganze 49 %. Das ist eine riesige Lücke, die da in den letzten Jahrzehnten entstanden ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kindererziehung! – Glocke des Präsidenten) Damit liegt Deutschland auch im Ländervergleich der OECD auf dem allerletzten Platz. Das zeigt uns ganz, ganz deutlich, dass das Phänomen der Altersarmut, mit dem wir zu kämpfen haben, in Deutschland ein weibliches Phänomen ist. Deswegen ist es nach wie vor wichtig, dass wir an dieser Stelle rangehen. Was tun wir als Landesregierung dafür? – Wir unterstützen landesweit Frauen dabei, in den Beruf einzusteigen, in den Beruf wieder einzusteigen, sich auch höher zu qualifizieren und eine Erbwerbsbiografie für sich persönlich aufzubauen, die natürlich ihren Neigungen, ihren Kenntnissen entspricht, die ihnen aber auch verspricht, dann ein entsprechendes Einkommen zu generieren. Deshalb bin ich sehr, sehr froh, dass es uns gelungen ist, unsere Beratungsstellen „Frau und Beruf“, die wir im Land bereits haben, im letzten Jahr von drei auf ganze sechs Beratungsstandorte zu verdoppeln (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) und damit viel, viel mehr Angebote im Land machen zu können, die Frauen in Anspruch nehmen können. Es ist eben auch über den öffentlichen Dienst gesprochen worden. Natürlich versteht sich auch die Landesregierung als Vorbild in dieser Frage der Erwerbstätigkeit von Frauen und in der Frage, in welchen Positionen Frauen arbeiten. Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist Vorreiter beim Anteil von Frauen in Führungspositionen, auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der paritätischen Besetzung von entsprechenden Gremien. Auch darüber haben wir eben gesprochen. Ein ganz, ganz wichtiger Grund dafür ist natürlich unser Landesgleichstellungsgesetz, aber nicht nur dieses Gesetz, sondern es sind auch Maßnahmen wie das mittlerweile lange Jahre bewährte Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“, das es jedes Jahr Frauen aus dem öffentlichen Dienst ermöglicht, sich weiterzuqualifizieren und sich dann auch entsprechend für Führungspositionen zu qualifizieren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich bin der Abgeordneten Demuth dankbar, dass sie noch einmal den Anteil der Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst angesprochen hat. Natürlich ist Teilzeitbeschäftigung auch im öffentlichen Dienst ein großes Problem. Ja, wir müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter angehen. Ich glaube, wir haben in Rheinland-Pfalz schon wirklich ganz, ganz, ganz, ganz große Schritte gemacht mit der gebührenfreien Kita, mit den Ganztagsangeboten usw. usf., aber das ist nach wie vor eine Baustelle, an die wir rangehen müssen. Ich will an dieser Stelle aber einmal sagen: Wir reden von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht von Frau und Beruf. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Es gibt auch noch einen anderen Teil der Familie, das ist der männliche, und der hat auch etwas mit der Vereinbarkeit zu tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sollten dieses Thema nicht immer nur den Frauen zuschieben. Es bleibt also nach wie vor sehr, sehr viel zu tun, um eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben zu erreichen. Wir müssen ganz früh ansetzen, bereits bei den Mädchen, bereits bei der Frage der Berufswahl. Auch hier wissen wir einfach aus Erhebungen, dass die Berufswahl nach wie vor an vielen, vielen Stellen noch viel zu sehr Rollenvorbildern und Geschlechterklischees folgt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann müssen Sie das steuern, ganz genau!) Da müssen wir weiter ansetzen beispielsweise mit unserem erfolgreichen Programm, dem Ada-Lovelace-Programm, mit dem Girls‘Day. Auch das sind alles Maßnahmen, die wir ergreifen, um vor allen Dingen früh anzusetzen, damit sich Mädchen auch für Berufe entscheiden, in denen sie später entsprechend höhere Einkommen generieren können. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unser großes Ziel ist, dass wir den Equal Pay Day irgendwann an seinem wirklich richtigen Tag feiern können, nämlich am 1. Januar. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)