Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Chancengleichheit bedeutet, die Hälfte der Macht gehört den Frauen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sie bedeutet auch, Gleichstellung am Arbeitsplatz, die Hälfte der Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, und es bedeutet eben auch gleiche Bezahlung. Bis wir soweit sind, braucht es den Diskurs, um auf diese Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Diese Botschaften senden Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbewegungen, Gewerkschaften, Politikerinnen. Auch unser Frauenministerium nutzt die Tage um den 8. März, den Weltfrauentag, um für Gleichstellung zu kämpfen, und die grüne Landtagsfraktion nutzt heute diese Aktuelle Debatte dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Was wir wollen, ist, Mädchen, junge Frauen, Wiedereinsteigerinnen, Quereinsteigerinnen, Frauen eben konsequent zu stärken, damit wir Chancengleichheit im Erwerbsleben erreichen. Das ist unser Ziel in Rheinland-Pfalz. Nach wie vor verdienen aber Frauen weniger als Männer. Das sind 18 % oder 4 Euro und 31 Cent, was die Lohnlücke im Durchschnitt pro Stunde ausmacht, und die Ursachen sind sehr unterschiedlich, aber sie haben eine Gemeinsamkeit. Chancengleichheit ist hier Fehlanzeige. Schlechter bezahlte Branchen, mehr Teilzeit, mehr Minijobs. Frauen besetzen deutlich weniger Führungspositionen, und sie nehmen auch generell seltener am Erwerbsleben teil, und Erwerbsbiografien gestalten sich vielfältiger. Frauen erhalten von ihrem Arbeitgeber sogar dann weniger, wenn Tätigkeit, Bildungsweg und Erwerbsbiografie vergleichbar sind mit denen der männlichen Kollegen, und dies hat enorme Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten von Frauen. Denken wir an Weiterbildung, Netzwerke, Mobilität, Gesundheit. Das verstärkt den Verdienstunterschied und das Armutsrisiko, und das können und dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD und der FDP) Deshalb machen wir in Rheinland-Pfalz gezielte Frauenpolitik und Frauenförderung. Dafür danke ich Katharina Binz und dem Frauenministerium, die Gleichstellung von Frau und Mann als durchgängiges Leitprinzip umsetzen. Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist heute Vorreiter beim Anteil von Frauen in Führungspositionen, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stärken Frauen konkret in der Wissenschaft mit dem Professorinnenprogramm von Bund und Ländern, und ein landeseigenes Juniorprofessorinnenprogramm ist erfolgreich angelaufen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen Frauen gezielt bei Fragen zum Wiedereinstieg und der beruflichen Weiterentwicklung. Wir unterstützen Gründerinnen, Selbstständige und Unternehmensnachfolgerinnen im Handwerk mit einer Informationsplattform. Wir haben im Landtag einen Unternehmerinnenpreis verabschiedet, um Frauen in der Wirtschaft sichtbarer zu machen, damit sie Vorbilder für andere Frauen sein können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Um Frauen im Erwerbsleben dann aber tatsächlich zu stärken, ist auch ein gesellschaftliches Umdenken notwendig, und genauso müssen auch strukturelle Fehlanreize abgebaut werden; denn wir müssen endlich diesen Gender Paygap überwinden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat jetzt bestätigt, Arbeitgeber können höhere Löhne für Männer nicht mehr damit begründen, der Mann habe mehr gefordert. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist also nicht verhandelbar, das stärkt uns Frauen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht aber noch so viel mehr. Die Aufteilung der Sorgearbeit ist zentral. Männer müssen mehr in die Verantwortung genommen werden, und es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Ausweitung der Partnermonate oder des Basiselterngeldes ist zentral. Das ist eine moderne Familienpolitik. Änderungen im Steuersystem, weg mit dem Ehegattensplitting oder der Steuerklassenkombination 3 und 5, gleichzeitig brauchen wir Quotenregelungen und spürbar mehr Frauen in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten, damit eben mehr weibliche Chefinnen und Vorbilder da sind. Das Entgelttransparenzgesetz, eine gute Basis, es fehlt allerdings an Durchschlagskraft. Deshalb ist es richtig und gut, dass die Bundesregierung hier nachsteuern will. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der DGB hat den kurz bevorstehenden Weltfrauentag sehr passend unter das Motto gestellt: „Wer Fachkräfte sucht, kann auf Frauen nicht verzichten.“ Heute Mittag findet sogar eine PK dazu statt. Hier liegt wahnsinnig viel Potenzial. Jetzt ist es daran, dass der Arbeitsmarkt sich frauen- und familienfreundlicher aufstellt. Die Politik wird dabei tatkräftig unterstützen und sich für Chancengleichheit einsetzen. Ich bin davon überzeugt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP)