Dr. Stefanie Hubig

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für die gute und sachliche Debatte, die gerade bei Bildungsthemen nicht unbedingt der Standard ist. Ich glaube aber, es zeigt, wie wichtig das Thema ist und wie sehr wir alle daran interessiert sind, dass Kinder und Jugendliche ohne Gewaltübergriffe, ohne Übergriffe auf ihre sexuelle Integrität aufwachsen können in ihren Schulen, in ihren Einrichtungen, in ihren Kitas, aber eben auch und vor allen Dingen außerhalb. Der Schutz vor sexueller Gewalt, und zwar auch gerade jetzt nach der CoronaZeit, die eine Zeit war, in der viel im Verborgenen passiert ist – das wissen wir – und in der Kinder und Jugendliche unter psychischen Belastungen, aber auch unter Übergriffen gelitten haben, die nicht entdeckt worden sind, weil sie nicht in die Schulen, in die Kitas kommen konnten, ist wichtig, und wir müssen uns dieses Themas wieder sehr fokussiert annehmen. Das ist auch die Haltung der Landesregierung, und ich bin Kollegin Binz sehr dankbar, dass wir mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt zeigen, die Landesregierung stellt sich hier zusammen mit dem Parlament entschieden und vereint gegen sexualisierte, gegen sexuelle Gewalt. Der Pakt bündelt Prävention, Intervention und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Land. Wir starten nächste Woche mit den Arbeitsgruppen. Natürlich sind auch das Bildungsministerium und eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aus dem Kontext Schule mit im Pakt in den Arbeitsgruppen dabei, damit wir auch hier gemeinsam die Kräfte bündeln können und die Anstrengungen zu guten Ergebnissen führen. Schulen müssen – das ist mehrfach gesagt worden, aber ich glaube, man kann es sich gar nicht oft genug vor Augen führen – sichere Orte sein. Sie müssen nicht nur geschützte Räume sein, sondern sie müssen Orte sein, in denen sich Kinder und Jugendliche sicher fühlen, in denen sie auch Anlaufstellen haben, wenn zu Hause, wenn außerhalb, im Verein, etwas passiert. Mir ist es an dieser Stelle, ohne dass ich irgendwelche Dinge relativieren oder verharmlosen will, noch einmal wichtig zu sagen: Unsere Schulen sind sichere Räume. Der sexuelle Missbrauch, bei dem jeder Fall einer zu viel ist, ist einer, der vor allen Dingen im familiären Kontext, auch im Kontext von Sport, von Nachbarschaft stattfindet, also in einem Kontext, der außerhalb der Schule ist. Mir ist es ganz wichtig, dass hier nicht irgendwann das Bild entsteht, Schule sei der Ort des sexuellen Missbrauchs. Es gibt Einzelfälle – das wissen wir –, denen gehen wir auch nach, die werden auch geahndet, die müssen auch konsequent verfolgt werden, aber die Schulen sind sichere Orte, und sie müssen es bleiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn außerhalb oder innerhalb von Schulen ein Fall auftritt, erschüttert das den Schulfrieden, das erschüttert die Schulgemeinschaft, es führt zu Verunsicherung, und es bringt alles in Aufruhr. Deshalb ist es wichtig, dass in einer solchen Ausnahmesituation Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, Kollegien, aber auch Schülerinnen und Schüler, die Sozialarbeitenden und die Eltern Handlungssicherheit haben, dass sie wissen, was sie tun müssen, dass sie ein Bewusstsein haben, dass sie eine Haltung entwickeln können. Diese Haltung, die sie haben müssen – die ganz klar so sein muss, erstens nicht dulden, zweitens aufklären, drittens offensiv mit den Dingen umgehen beim Schutz der betroffenen Person –, kann die Schutzkonzepte fördern. Das ist ganz wichtig. Diese Schutzkonzepte gibt es übrigens schon in Schulen in unserem Land, nicht in genug Schulen, aber schon in vielen Schulen. Ich sage Ihnen, schauen Sie sich einmal als Beispiel das Heinrich-Heine-Gymnasium in Kaiserslautern an. Dieses hat ein Schutzkonzept, es steht auch auf der Homepage. Es lohnt sich, sich das anzuschauen. Das sind über 60 Seiten, und das zeigt auch, wie komplex solche Schutzkonzepte sind. Darin geht es darum, dass man auch eine Befragung innerhalb der Schule macht, dass man eine Risikoanalyse macht, dass man überlegt, welche die Anlaufstellen sein sollen und wie das Verfahren sein soll, wenn ein Fall von sexuellem Missbrauch oder ein Verdacht des sexuellen Missbrauchs bekannt wird. Das ist ein wichtiges Unterfangen, aber es zeigt, dass diese Präventions- und Interventionsmaßnahmen, die von einem solchen Schutzkonzept umfasst sind, nicht trivial sind. Deshalb brauchen Schutzkonzepte Zeit, und deshalb ist es ein Prozess, eine Art Schulentwicklungsprozess, bei dem sich die gesamte Schule auf den Weg machen muss und bei dem es auch einen Konsens darüber geben muss, dass man das macht. Die Schulen in Rheinland-Pfalz haben viel im Bereich der Intervention und auch der Prävention von sexuellem Missbrauch getan, schon heute. Die Schutzkonzepte fassen diese Dinge zusammen, sie bringen sie noch einmal für die einzelne Schule auf einen individualisierten Zuschnitt. Die Schulpsychologie unseres Pädagogischen Landesinstituts unterstützt in diesen Prozessen. Sie begleitet die Schulen dabei, Schutzkonzepte zu entwickeln, und sie hat ein umfangreiches Fortbildungsangebot. Wir müssen diese Bausteine, die es heute schon gibt, nochmals stärker verschränken. Wir brauchen die Fortbildung, wir haben die schuleigenen Krisenteams, die schon heute verpflichtend sind, wir haben viele Schulen, die ein Leitbild haben. Wir haben in den Schulen Programme in der Primärprävention, die die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler stärken. Es ist wichtig, dass wir außerschulische Partnerinnen und Partner haben und auch sie mit den Schulen zusammenarbeiten. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs – so war es auch mit ihrem Vorgänger – ein sehr, sehr gutes Verhältnis, eine gute und enge Zusammenarbeit haben und wir von ihrer Expertise immer wieder profitieren können. Auch auf Kultusministerebene arbeiten wir. Wir sind in der Arbeitsgruppe sehr aktiv. Es wird derzeit ein Leitfaden erarbeitet, der in Kürze veröffentlicht wird, in dem es darum geht, wie Schulen Schutzkonzepte erarbeiten können und wie Schutzkonzepte aussehen können. Noch einen Satz zum Schluss. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir vorangehen. Ich bin froh, dass wir heute Abend, auch wenn es spät ist, über dieses wichtige Thema sprechen konnten. Es gibt noch viel zu tun, und Sie können sicher sein, wir werden im Bildungsministerium, ich werde als Bildungsministerin viel daransetzen, dass wir hier weiterkommen, dass wir das Tempo noch einmal erhöhen können, dass wir noch einmal das Bewusstsein in den Schulen wecken. Ich freue mich auch auf die Diskussion im Bildungsausschuss. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)