Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt liegt uns allen am Herzen. Deshalb sehen wir den Staat, seine Institutionen und auch die Zivilgesellschaft in der Pflicht, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Nachdruck zu verhindern. Kommt es nun doch zu Fällen sexualisierter Gewalt, ist es zentral, dass die Opfer bestmöglich unterstützt, die Fälle lückenlos aufgeklärt und die Täterinnen und Täter der Strafverfolgung zugeführt werden. In diesem Ziel sehen wir daher überhaupt keinen Dissens. Deswegen hat sich RheinlandPfalz bereits im Jahr 2008 mit dem Landeskinderschutzgesetz auf den Weg gemacht, Kindern einen guten Start ins Leben sowie ein Aufwachsen ohne Gewalt zu ermöglichen. Seitdem wurde der Kinderschutz stetig weiterentwickelt. Als Ampelkoalition haben wir uns die Aufgabe gegeben, die bisherigen Maßnahmen zielgerichteter zu bündeln und effizienter zu gestalten. Das Land Rheinland-Pfalz stellt die Sicherheit und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt – ich nenne hier nur als Stichwort den Pakt gegen sexualisierte Gewalt –, und dabei gehört natürlich auch die Schule mit in den Blick genommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Kinder und Jugendliche ist die Schule ein zentraler Lern- und Lebensort. Hier sollen sie sich sicher fühlen und zudem eine zusätzliche Anlaufstelle erhalten, wenn sie sexualisierte Gewalt erfahren oder mitbekommen. Deswegen unterstützt die Landesregierung alle Schulen in Rheinland-Pfalz bei dem verpflichtenden Aufbau von schuleigenen Krisenteams, der Erstellung von Leitbildern und der Erarbeitung von integrierten Schutzkonzepten für Kinder und Jugendliche. Ziel ist die Entwicklung eines nachhaltigen Lernumfelds, das die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Die rheinlandpfälzischen Schulen befinden sich bereits auf dem Weg, allerdings braucht dies Zeit, und es kann kein abgeschlossener Prozess sein. Eine Verpflichtung aber, wie es die CDU vorschlägt, wird diesen begonnenen Prozess nicht ersetzen, und wir halten sie in der derzeitigen Lage nicht für zielführend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Anliegen ist ehrenwert, und ich rechne dem Kollegen Wäschenbach sein Engagement und der CDU das ihrige gerade bei diesem Thema an. Der eine oder andere Vorredner hat dieses Thema heute noch einmal sensibel erarbeitet, deshalb brauche ich das nicht nochmals zu wiederholen. Ihre Idee verschließt aber die Augen vor dem, was den rheinland-pfälzischen Kinderschutz bereits ausmacht: die Existenz eines umfassenden dynamischen ressort- und professionsübergreifenden Konzepts. Anstelle einer starren Verpflichtung braucht es hier vielmehr eine ständige Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, eine fortlaufende Evaluation von Unterstützungsangeboten sowie die Begleitung durch das Pädagogische Landesinstitut und die Schulaufsicht. Der Ausbildung von Lehrkräften und dem Einbezug von Eltern kommen eine entscheidende Rolle zu. Sowohl Lehrkräfte als auch Eltern sind Bezugspersonen für Kinder und Jugendliche und werden daher verstärkt in Projekten wie „Trau dich!“ in den Blick genommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz von Kindern und Jugendlichen liegt uns allen am Herzen, und das Ziel ist ganz klar: Das Kindeswohl hat höchste Priorität, und Schulen als zentrale Orte des Auffangens haben hier auch die Rolle von Schutzräumen gegen sexualisierte Gewalt. In diesem Sinne bin ich der CDU dankbar, dass wir heute über das wichtige Thema sprechen konnten, und wir werden im kommenden Bildungsausschuss über die Weiterentwicklung des Kinderschutzes als FDP-Fraktion gern mitdiskutieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)