Florian Maier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zerbricht einem das Herz, wenn man von Fällen hört, in denen Kinder nicht in einer sicheren und liebevollen Umgebung aufwachsen können. Gewalt und sexueller Missbrauch liegen oft wie ein Schatten über dem ganzen Leben der betroffenen Kinder. Sie sind durch nichts zu entschuldigen und durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortung für diese abscheulichen Verbrechen liegt allein bei den Tätern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Sie müssen mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Leider ist es aber so, dass Gewalt und sexueller Missbrauch für Tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland leider zur Realität gehören. Erschreckend ist, dass die Täter in den allermeisten Fällen aus dem sozialen Nahfeld, sehr oft aus dem familiären Umfeld kommen. Der Anteil der Täter, die die Opfer vor der Tat nicht kennen, wird in der Öffentlichkeit meist deutlich überschätzt. Es geht wohl einfach über die Vorstellungskraft der meisten von uns hinaus, was es mit den Kindern macht, wenn der Schutzraum Familie fehlt, wenn die Familie nicht für Geborgenheit, Sicherheit und Selbstvertrauen sorgen kann. Natürlich ist es wichtig, dass Kinder lernen, wie sie in bestimmten Situationen reagieren müssen, aber für den Schutz von Kindern sind andere verantwortlich. Dafür sind wir verantwortlich; dafür sind die Erwachsenen verantwortlich. Wer könnte diese Aufgabe übernehmen? Wer erlebt die betroffenen Jungen und Mädchen tagtäglich und bekommt so einen Einblick in die Lebenswelt, die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen? – Da landet man schnell bei unseren Schulen. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, welche enorme Bedeutung unsere Schulen für den Jugendschutz haben, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. An dieser Stelle geht unser Dank auch an die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz für ihre herausragende Arbeit. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Anders als im Sportverein oder in anderen Einrichtungen erreichen wir an den Schulen alle Heranwachsenden. Herr Wäschenbach, ich glaube, wir haben da insgesamt eine große inhaltliche Übereinstimmung. Wir sind uns in dem Ziel völlig einig. Jede Schule braucht künftig ein Schutzkonzept, und wir müssen jetzt zusammen abwägen, was der richtige Weg dorthin ist. Es ist auch klar, dass so ein Prozess, an dessen Ende dann ein Schutzkonzept steht, nicht spurlos an einem Kollegium vorbeigeht. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen die Zeichen erkennen und wissen, was sie tun müssen, wenn zum Beispiel ein sexueller Missbrauch vermutet wird. Sie müssen den professionellen Umgang auch mit dem eigenen Gefühl lernen. Sie müssen ihre Schule und die Umgebung, in der sie steht, analysieren. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob der Aufwand, wenn es richtig gut gemacht ist, so marginal ist, wie Sie das gesagt haben. Ich glaube, das ist alles ziemlich viel Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Monaten und Jahren sowieso schon belastet waren. Das sind häufig Rückmeldungen, die wir auch in Gesprächen mit Schulleitungen hören. Sie sagen: Bitte, bitte, jetzt kommt nicht mit dem nächsten Modellprojekt, mit dem nächsten Konzept, mit dem nächsten Wettbewerb oder irgendetwas um die Ecke, sondern lasst bitte zu, dass wir uns jetzt erst einmal in der nächsten Zeit in Ruhe auf den Unterricht konzentrieren. – Es wäre fatal, wenn am Ende die Kolleginnen und Kollegen vor Ort das Gefühl haben, dass da jetzt wieder irgendetwas aus Mainz kommt, das sie jetzt auch noch machen müssen. Wenn wir uns jetzt wirklich dafür entscheiden würden, dass wir die Schutzkonzepte ins Schulgesetz aufnehmen, dann müssten wir wahrscheinlich, anders wie Sie das vorgeschlagen haben, auch irgendeine Art von Frist setzen, damit es am Ende kein Papiertiger wird. Das würde aber vielleicht dafür sorgen, dass wir bei diesem wirklich sensiblen Thema die Chance vergeben, dass die Konzepte am Ende wirklich mit Leben gefüllt werden. Sie haben auch gesagt, genau darauf kommt es am Ende an. Wir sind der Meinung, darüber sollten wir uns ausreichend Gedanken machen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss über diese Fragen zu diskutieren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)