Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Debatte zum Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Es gibt den Vorschlag, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5471 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. – Widerspruch sehe ich keinen. Dann ist das so beschlossen. Ich darf Punkt 5 der Tagesordnung aufrufen: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5474 – Erste Beratung Wir haben zwischen den Fraktionen vereinbart, dass keine Aussprache erfolgt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5474 – soll an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend überwiesen werden. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum heute letzten Tagesordnungspunkt, Punkt 6 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5548 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 8 Minuten, und die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat 6 Minuten. Wer spricht für die CDU-Fraktion? – Abgeordneter Wäschenbach, bitte schön.