Matthias Lammert

Damit wären wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 2 und kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5549 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5610 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in zweiter Beratung – Drucksache 18/4939 –. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich darf Sie bitten, sich von Ihrem Platz zu erheben, wenn Sie für den Gesetzentwurf stimmen wollen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5470 – Erste Beratung Vereinbart ist eine Grundredezeit von 3 Minuten, maximal. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Herr Präsident! Wichtiger Hinweis!) – Ja, das ist ein wichtiger Hinweis, in der Tat. Zunächst spricht zur Begründung Staatsminister Ebling für die Landesregierung.