Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende der etwas lebhafteren Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/5570 – „Medizinische Versorgung sichern – Studienplatzkapazität im Fach Humanmedizin ausbauen“. Dazu liegt ein Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER vor, und ich frage formaljuristisch nach unserer Geschäftsordnung, ob die antragstellende Fraktion die Abstimmung über diesen Antrag zulässt. – Das ist nicht der Fall. Das heißt, damit hat sich der Änderungsantrag erledigt. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der CDUFraktion. Wer dem Antrag der CDU – Drucksache 18/5570 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4939 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/5497 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5549 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5610 – Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Anette Moesta. Sie haben 8 Minuten Redezeit.