Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute sicherlich über ein Thema, das heute wichtig ist, das morgen wichtig ist und das in der Zukunft immer wichtig sein wird, nämlich die ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung gerade für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir haben hierzu einen Antrag der CDU vorliegen, der quasi in zwei Punkte gegliedert ist. Ich möchte den ersten Punkt aufgreifen. Das ist die neue Unimedizin. Wenn man bedenkt, dass in Mainz 2,2 Milliarden Euro in Ausbau, Neubau etc. investiert werden, dann stellt sich in diesem Punkt schon einmal die Finanzierungsfrage für eine neue Unimedizin. Davon abgesehen stellt sich die Frage der Personalbestückung. Wie wir alle wissen, haben wir auch im Bereich der Gesundheitsversorgung Fachkräftemangel. Wie soll also eine neue Unimedizin personell bestückt werden? Es wäre aber auch nur eine sehr langfristige Lösung, wenn wir über das Thema „Neue Unimedizin“ sprechen würden. Der zweite Punkt, der heute in der Debatte fiel, war der vorhin gebrachte Punkt, mindestens 200 Studienplätze mehr zu schaffen, wie das Herr Dr. Gensch sagte. Die FREIEN WÄHLER haben in ihrem Änderungsantrag 250 mit dem Königsteiner Schlüssel begründet. Zusätzlich fordern sie noch Auslandsstipendien. Ich möchte sagen, weil es immer heißt, es passiert nichts oder es wird nichts getan oder es wird nur wenig getan: Es gibt – das muss man erwähnen, und darauf komme ich nachher noch zu sprechen – de facto den Masterplan Medizinstudium, über den die Zusammenarbeit der Länder in diesem Bereich gefördert wird. Es gibt die Zusammenarbeit mit der KV, der Ärztekammer, den kommunalen Spitzenverbänden und der Unimedizin selbst auch zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wir haben Förderungen für Neugründungen und Übernahmen, auch für die Gründung von Zweitpraxen. Wir haben die Finanzierung von Wiedereinstiegskursen und Quereinstiegen. Wir haben Stipendien für die, die sich im praktischen Jahr dafür entscheiden, Allgemeinmedizin zu studieren. Wir haben Beratungsstellen für Kommunen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung neben der Förderung durch die KV selbst. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das entspricht auch der Aussage von Herrn Dr. Heinz, der neben seinen Forderungen nämlich sagt, dass die reine Erhöhung der Medizinstudienplätze nicht der Königsweg wäre, nämlich dass zu dem Ganzen auch strukturelle Debatten und Strukturreformen nötig wären. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Herr Kollege Frisch, lesen Sie das einmal nach. Herr Dr. Heinz hat gesagt, dass die alleinige plumpe Forderung, nur allein zu erhöhen, zum Ersten ohne die Struktur nicht der Königsweg ist. Das steht im Trierischen Volksfreund. Lesen Sie es nach! (Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Zweitens hat er gesagt, dass eine Ad-hoc-Erhöhung heutzutage genau dahin führen würde, wo wir herkommen, nämlich von der Ärzteschwemme, die wir in den letzten Jahren versucht haben, mit vielen Restriktionen einzufangen. (Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Ärzteschwemme! Lesen Sie den Trierischen Volksfreund vom März 2022. Darin werden Sie diese Aussage finden. Die kommt nicht von mir, ich bin nicht der Dr. Heinz, ich bin Steven Wink. Genau diese Aussage hat er dort nämlich getroffen. Können Sie nachlesen, Herr Kollege, ist ein Zitat. Verzeihung, Herr Präsident, ich muss vorher fragen. Ist aber so. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landarztoffensive wurde angesprochen. Im Haushalt haben wir Studienkapazitäten erhöht. Wir haben vielerlei Maßnahmen, ich habe sie eben erwähnt. Wir wissen aber auch, dass der Flaschenhals das Klinikum ist, sprich die Betten. Daher haben wir im Koalitionsvertrag verankert – das war auch der FDP in den letzten Jahren immer ein wichtiges Thema –, die Lehrkrankenhausstruktur zu prüfen. Dies nutzt der Verteilung der Studentinnen und Studenten in der Fläche, siehe Trier – das Beispiel wurde genannt – oder siehe die Gespräche mit und in Koblenz. Dies alles dient dazu, die Lehre zu entlasten. Es dient auch dazu, einen Klebeeffekt herbeizuführen, mit sich zu ziehen, der in Ergänzung der Strukturen wie zum Beispiel der Telemedizin die Versorgung gerade in ländlichen Räumen steigern kann. Es kann aber auch bei der Thematik der Teilstudienplätze dienlich sein, wenn ich die Lehrkrankenhausstruktur entsprechend reformiert habe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine Anmerkung. Wenn der Bund Forderungen nach mehr Medizinstudienplätzen aufstellt und er damit ein bundesweites Problem lösen möchte, könnte man in einem Masterplan doch einmal die Frage stellen, wie sich der Bund an der Finanzierung dieser Medizinstudienplätze beteiligen könnte, zumal es der Bund durch immer höhere Qualitätsanforderungen, durch Änderungen der Approbationsordnung, durch Themen wie die Budgetierungen den Ländern, den Ärztinnen und Ärzten, den Studentinnen und Studenten nicht wesentlich einfacher macht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jawohl! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Lindner ist einer, der die Kohle zusammenhält. (Glocke des Präsidenten) Der ist ein guter Mann. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir nutzen alle Möglichkeiten aus. Wir brauchen aber auch weitere Modelle, die die sektorenübergreifende Durchlässigkeit fördern. Schlussendlich – ich erwähnte es –: Wir haben ein bundesweites Problem, (Glocke des Präsidenten) und man könnte es auch bundesweit lösen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –