Dr. Christoph Gensch

Gerichtet an den Kollegen Herber fällt mir nur der Satz ein: „Schusterinnen, bleib bei Deinem Leisten!“ Ich übernehme weiterhin die Gesundheitspolitik. Ich glaube, dass wir damit ganz gut fahren. (Heiterkeit und Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! RheinlandPfalz hat ein gravierendes gesundheitspolitisches Problem, nämlich einen massiven Mangel an Ärzten. Die medizinische Versorgung ist akut gefährdet. Das muss man schon sagen. Dieses Problem ist auch für den Normalbürger überall im Land jeden Tag sichtbar. Die Hausärzteschaft ist überlastet, überaltert und bereits ausgedünnt. Die Krankenhäuser haben nur noch genügend Ärzte, weil die halbe Welt zu Hilfe eilt. Patienten warten monatelang auf Facharzttermine. Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zu Notarztstandorten und Notfallbehandlungen in Kliniken hat gezeigt, dass eine flächendeckende Notarztversorgung rund um die Uhr in Rheinland-Pfalz durch ein funktionierendes und adäquat personalisiertes Notarztsystem nicht mehr gewährleistet ist. (Beifall der Abg. Ellen Demuth, CDU) Was brauchen Sie noch, um das Problem zu erkennen und entsprechend zu reagieren? (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Seit Jahren fordern wir eine signifikante Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze um mindestens 200. Sie behaupten, Sie hätten für einen Aufwuchs der Studienplätze um 15 % in Mainz gesorgt. Fakt ist, an der JGU starteten im Jahr 2000 im Fach Humanmedizin 453 Studenten. Zu der Zeit waren es deutschlandweit 80.200 über das gesamte Medizinstudium. 2020 waren es deutschlandweit über 100.000 Studenten, während an der Uni Mainz 443 Studenten mit dem Medizinstudium begannen. Während also bundesweit mehr als 20.000 zusätzliche Medizinstudenten über das gesamte Studium hinweg geschaffen wurden, hat Rheinland-Pfalz das Niveau nur gehalten. Man kann hier nicht von einem Aufwuchs der Studienkapazität sprechen, auch nicht kurzfristig, wenn man sich die letzten Jahre anschaut: (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) 2016 463 Beginner, 2017 457, 2018 442, 2019 431, 2020 443, gerade jüngst mitgeteilt 2022 450; und das in den Zeitungen als Aufwuchs verkauft. Wir können diesen nicht erkennen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Anfang Januar hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutschlandweit 5.000 zusätzliche Studienplätze gefordert und die Bundesländer um Unterstützung gebeten. Im Gesundheitsausschuss am 11. Januar 2023 erwiderte Ministerialdirektor Stich, dass Rheinland-Pfalz nicht Adressat dieser Forderung sei. Man bilde genug Ärzte aus. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Fakt ist, Rheinland-Pfalz liegt im Jahr 2022 auf dem viertletzten Platz, was die Statistik „Einwohner je staatlicher Medizinstudienplatz“ angeht, und weit unter dem Bundesdurchschnitt. Bundesdurchschnitt: 5.916 Einwohner je staatlicher Studienplatz, Rheinland-Pfalz 9.166. (Zurufe von der CDU: Oh!) Nur übertroffen von Niedersachsen mit 10.200. Die anderen zwei betroffenen Bundesländer, Bremen und Brandenburg, haben keine Universitäten. Sie sind teilweise auch zu klein. Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Hoch, natürlich ist RheinlandPfalz Adressat dieser Forderung, sich endlich adäquat an der Ausbildung kommender Ärztinnen und Ärzte zu beteiligen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Auch haben die Ministerpräsidentin und der Minister wiederholt behauptet, dass Rheinland-Pfalz ausreichend und bedarfsorientiert Ärzte ausbilde. Unter anderem hat Frau Dreyer in der Plenarsitzung am 20. Dezember 2022 gesagt: „wir haben eine Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz, und das ist entspreSie [Ihre Forderung von 200 Medizinstudienplätzen] bitte nicht immer.“ Fakt ist, laut der Bedarfsprojektion für Studienplätze vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland hat Rheinland-Pfalz jedes Jahr über 200 Absolventen zu wenig, um den Bedarf an Ärzten im Projektionszeitraum 2020 bis 2035 zu decken und das jetzige Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten. (Beifall der CDU) Sie behaupten, Sie hätten alle möglichen Studienplatzkapazitäten ausgeschöpft. Fakt ist, im Jahr 2018 wurde der Landesregierung ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Aufbau eines weiteren Standorts für die Klinische Phase des Medizinstudiums der Universitätsmedizin Campus Koblenz“ überreicht. Das ist ein durchdachtes Konzept mit bis zu 60 klinischen Studienplätzen zusätzlich pro Semester. Das Konzept wurde abgelehnt. (Zuruf von der CDU: Unglaublich!) Vor dem Hintergrund, dass man über die Bundeswehr auf eine Beteiligung der Bundesrepublik und auf andere finanzielle Mittel hätte zugreifen können, ist das umso unverständlicher. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir brauchen gar nicht darüber zu reden, dass in Koblenz alle beteiligten Kliniken bereits akademische Lehrkrankenhäuser sind, 30 Hochschullehrer zur Verfügung stehen würden und man gerade in diesem Bereich wirklich gerüstet ist. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Sehr geehrte Damen und Herren, zusätzlich zu diesen eben erwähnten Punkten werden landauf, landab die Kommunen selbst tätig. Jüngst die Westpfalz mit einer Studienplatzkooperation mit einer ungarischen Universität, um 16 zusätzliche Studienplätze für die Region zu generieren, weil man einfach erkennt, dass es deutlich zu wenig ist. Und Sie? – Sie sind untätig. Dabei ist dies ein Umstand, der Sie jeden Tag umtreiben und beschäftigen müsste. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die ärztliche Versorgung sicherzustellen. (Beifall der CDU, bei der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Mindestens!) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU, bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Zurufe von der SPD – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich sorge mich um die medizinische Versorgung, Herr Lewentz. Da ist mir das Gelächter aus Ihren Reihen völlig egal. (Beifall der CDU, der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Kurzzeitgedächtnis schwächelt! – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Lewentz, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. Kurz zum Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER, meine Damen und Herren. Wir beteiligen uns in diesem Zusammenhang nicht an einem Überbietungswettbewerb. Unser Antrag beinhaltet die perspektivische Option auf weitere Studienplätze. Deswegen die Begrifflichkeit „mindestens 200“ auch mit dem Hinweis auf eine zweite medizinische Fakultät, die künftig zu implementieren ist. Wir verschließen uns perspektivisch nicht weiteren Plätzen, aber wir glauben, dass es momentan darum geht sicherzustellen, dass auch die Qualität der Ausbildungsplätze erhalten bleibt. Wir sind uns im Klaren darüber, wie herausfordernd ein solcher Aufwuchs ist, gerade weil wir die letzten fünf, zehn Jahre so untätig waren und nichts in diesem Land getan haben. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt und Peter Stuhlfauth, AfD) Deswegen noch einmal: Wir brauchen mindestens 200 weitere Medizinstudienplätze. Wir müssen dies in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch gewährleisten. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)