Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Flughafen Hahn sicherlich schon längst kein rein regionales Thema mehr ist, möchte ich die Chance in der zweiten Runde dieser Aktuellen Debatte mit der zukunftversprechenden Überschrift doch nutzen, um mich kurz als regionale Abgeordnete zu äußern. Zunächst einmal muss ich auch heute wieder feststellen, dass in der Diskussion rund um den Flughafen Hahn ein Thema viel zu kurz kommt, und das sind die Menschen in der Region, allen voran die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Ich habe jetzt keine Strichliste geführt, aber die Wörter „Arbeitnehmer“ und „Mensch“ sind doch überwiegend im Stimmenanteil der regierungstragenden Fraktionen und des Innenministers zu finden. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Natürlich kann man den Hahn als Thema diskutieren, aber es kommt doch auf den Schwerpunkt an. Eine Sache, die mich enorm stört, ist dieses bewusste Kaputt- und Schlechtreden des Flughafens und (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Schuldzuweisungen an die Landesregierung durch die Opposition, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat Frau Blatzheim-Roegler gemacht!) obwohl man jahrelang sämtliche Dinge getan hat und blockiert hat, wo man es nur konnte. Das jahrelange Austragen von öffentlichen – ich nenne es einmal – Kämpfen oder Schuldzuweisungen an die Landesregierung (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) seitens der CDU (Glocke des Präsidenten) macht nicht nur die Menschen vor Ort müde. Nein, ich finde, es schadet sogar dem Verkaufsprozess. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deswegen bitte ich an der Stelle darum, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da nicht mehr länger zu verunsichern. (Zurufe der Abg. Gerd Schreiner und Gordon Schnieder, CDU) Zu den Optionsflächen wurde eben schon etwas gesagt. Auch wir als SPDFraktion begrüßen das grundsätzliche Ziel, die Entwicklung und die Vermarktung der Flächen landeseinheitlich in enger Abstimmung mit LBB und EGH zu vollziehen. So viel zu dem Vorwurf, das Land ziehe sich aus der Hunsrückregion oder der Hahnregion zurück, und uns sei alles egal. Unter anderem hat jüngst Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Unterstützung im Bereich Fachkräfte und Qualifizierung angeboten. Ich glaube aber, dass das doch genau das ist, was wir dort brauchen. Viel wichtiger und dringender als eine ständige politische Instrumentalisierung bei diesem Thema ist es, dass man vor Ort unterstützt. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)