Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zur Forderung, dass sich das Land in das Insolvenzverfahren einmischen soll, eingreift, oder gar die Forderung hier geäußert wird, es solle den Flughafen wieder an sich ziehen – gesellschaftsrechtlich, eigentumsrechtlich –, sage ich, beide Forderungen sind abwegig. Es fehlt jedes Verständnis für die Rahmenbedingungen. Die insolvenzrechtlichen Regelungen sehen vor, dass der Insolvenzverwalter das Verfahren unabhängig führt. Das hat eben Herr Abgeordneter Fernis ausgeführt. An der Flughafengesellschaft sind wir nicht mehr beteiligt. Das ist gut so. Es ist nicht nur eine Frage des Willens, sondern schlichtweg auch eine Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das EU-rechtlich unterbinden. Das ist Fakt, und deswegen sollte man das bzw. beides nicht wirklich infrage stellen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn wir über die Zukunft reden, sollen die vielen, vielen kritischen Bemerkungen aber eines nicht verdecken: Es scheint eine gute Zukunft zu geben. Wer hätte vor einigen Monaten oder gar vor einigen Jahren geglaubt, dass es so viele Bieter um diesen Flughafen gibt, ein solcher Wettbewerb mit vielen ausbricht? Offensichtlich – das ist der gute Teil der Nachricht – gibt es ein erhebliches positives Potenzial. Das ist genau das, was der Insolvenzverwalter nicht nur verkörpert und ausstrahlt, sondern was er am Ende bei diesen Interessensbekundungen zu managen hat. Auch ist es nicht nur gut, dass es viele Bieter gibt, sondern es ist auch gut, dass dieses Potenzial gestärkt wird. Ich füge hinzu, das verdanken wir in erster Linie fleißigen und vor allen Dingen engagierten und auch unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür sorgen, dass es gut läuft, obwohl sie jeden Tag über ihre Zukunft in der Zeitung manchmal Fragwürdiges lesen. Es ist ein wirtschaftlich florierendes, tätiges Arbeiten am Flughafen Hahn. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das so kraftvoll tun. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch die angesprochenen Grundstücke rund um den Flughafen FrankfurtHahn stärken im Übrigen dessen Bedeutung. Der Insolvenzverwalter hatte die Möglichkeit zum Erwerb dieser Flächen; er hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Daher sind sie nicht mehr vom Verkauf im Rahmen des Insolvenzverfahrens betroffen. Vielmehr können LBB und auch die EGH hierüber nun frei verfügen. Damit sind Verhandlungen über den Verkauf von Flächen möglich geworden. Ich füge es noch einmal hinzu: Vor einem Verkauf von Flächen des LBB bedarf es im regulären Verfahren der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses dieses Parlaments. Das ist ein deutliches Mitspracherecht, um am Ende auch hier mitzuhelfen, dass es zu einer guten Zukunft wird, die wir alle wollen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ja, der Investor mit diesem Hintergrund – Herr Abgeordneter Martin, da gebe ich Ihnen vollkommen recht – ist kein geeigneter Investor, auch nicht aus unserer Sicht. Dazu, dass es in der Frage der kritischen Infrastruktur irgendwo einmal ein Fragezeichen gegeben haben könnte, sage ich, ich habe keines hinter irgendeine Aussage der Landesregierung gesetzt. Der Hahn gehört für uns zur kritischen Infrastruktur aufgrund seiner Fähigkeit, auch im 24-Stunden-Betrieb für eine Versorgung zur Verfügung zu stehen. Der Hahn ist kritische Infrastruktur auch für die Bedeutung des Landes. Genau in diesem Kontext behandeln wir ihn und bringen dies zum Ausdruck. Es muss aber hinzugesagt werden, bei der Prüfung nach den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorzunehmenden Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes kommt es auch noch auf etwas anderes an. Es geht um die Auswirkungen ausländischer Investitionen auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Außenwirtschaftsverordnung gibt dem Bundeswirtschaftsministerium Instrumente an die Hand, um den Erwerb von inländischen Unternehmen durch Unionsfremde zu prüfen. Soweit solche Erwerbe geeignet sind, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland konkret zu gefährden, kann der Erwerb untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Ich und wir, die Landesregierung, haben keinen Zweifel, dass das Bundeswirtschaftsministerium diese Prüfung ordentlich und vor allen Dingen gründlich vornehmen wird, wenn es darauf ankommt. Positiv bleibt, die Entwicklung kann eine sehr gute werden. Dafür gibt es viele Anzeichen. Wir begrüßen jede positive und nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen jede Sicherung von Arbeitsplätzen und gerne auch weitere Ansiedlungen. Wir begrüßen die Entwicklung, die uns wieder in die Hände spielt. Ich habe das zum Thema der Flächen gesagt. Ich glaube, wichtig ist jetzt – das ist entscheidend –, dass der Insolvenzverwalter seine Arbeit im Interesse aller abschließen kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)