Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst ein Wort der Gratulation an Sie, Herr Professor Kugelmann, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl. Ich darf das für die Landesregierung an dieser Stelle sagen, aber auch ganz persönlich. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Da Datenschutz immer einmal wieder um die Aufmerksamkeit ringen muss, nehmen Sie es als Zeichen meiner ganz persönlichen Hochachtung vor Ihrer Arbeit und der Ihres Teams, dass ich hier gerade seelenruhig stehe, obwohl Mainz 05 gegen Dortmund spielt und ich nicht gleich wieder zum Handy zurückstürze, um zu schauen, ob sich in dieser spannenden Situation – anstelle eines Service-Tweets der Landesregierung sage ich, es steht 1 : 1 – die Dinge aus meiner Sicht zum Guten gewendet haben. Meine Damen, meine Herren, Datenschutz ist kein Selbstzweck. Das ist ein Satz, den haben Sie selbst gesagt. Er ist – Herr Professor Kugelmann, Sie haben in einem offenen Brief im Jahr 2020 zusammen mit ihrer Berliner Kollegin deutlich darauf hingewiesen – in Zeiten globaler Digitalisierung ein wichtiger europäischer Regulator und Steuerungsfaktor in unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Ich finde es wichtig – deshalb markiere ich es noch einmal –, dass das Verständnis, wie hier Datenschutz mit kritischen Augen gelebt und gestaltet wird, immer die gesellschaftlichen Herausforderungen annimmt und diesen nicht im Weg stehen will, sondern sie konstruktiv begleitet. Ich finde dieses Selbstverständnis außerordentlich wichtig. Ich denke, das atmet genau dieser Bericht, der jetzt vorliegt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen, dass die Landesregierung zu diesem Bericht in einer klaren und umfassenden Form Stellung nimmt. Das will ich an dieser Stelle ankündigen. Die einzelnen Ressorts werden um Stellungnahmen gebeten. Das Kabinett berät diese noch einmal im Sinne einer darauf folgenden Beschlussfassung. Dann geht er dem Landtag selbstverständlich fristgerecht zu. Wir werden insofern weiterhin die Arbeit zu würdigen wissen, sie annehmen, sich mit ihr auseinandersetzen und vor allem im Sinne der von mir angesprochenen Konstruktivität für weitere Verbesserungen sorgen. In dem Sinne, vielen Dank für die weitere Zusammenarbeit. Ich bin gespannt, wenn ich jetzt an den Platz zurückkomme, ob sich etwas geändert hat. (Zuruf von der SPD: Immer noch 1 : 1!) – Immer noch 1 : 1, na denn. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)