Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Kugelmann, auch vonseiten der FREIEN WÄHLER-Fraktion einen herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ich habe gerne heute Morgen eingebracht, der Fraktion vorzuschlagen, Sie wiederzuwählen. Seit ich bei Ihnen in der Datenschutzkommission mitwirken darf, habe ich eigentlich nur positiv berichten können über die doch parteineutrale Arbeit, die wir dort vollziehen. Da gibt es keine Parteibrille, sondern die Dinge werden nach Gesetzeslage abgearbeitet. Der Diskurs – das haben wir heute öfter gehört – findet dort sehr offen statt. Man findet bei Ihnen auch immer ein offenes Ohr für die Themen, die man angetragen bekommt und vielleicht ein Stück weit pressieren. Insofern noch einmal vielen Dank dafür, dass wir uns demnächst mit dem Bereich der Software in der Justiz beschäftigen werden. Ich weiß nicht, ob der Justizminister schon davon weiß. (Der Redner dreht sich zu Professor Dr. Dieter Kugelmann) – Er weiß schon davon, dass wir uns mit der Frage des Datenschutzes im Rahmen der Software der Justiz beschäftigen wollen. Meine Damen und Herren, ich habe hier sechs Seiten liegen. Ich habe eben den Hinweis bekommen, dass der Datenschutzbericht von vielen ausführlich gelesen wurde. Insofern kürzte ich das ab und verweise darauf, dass dort ausführlich Inhalte zu finden sind zu der Zeit von Corona und dem Umgang mit 2G- und 3G-Regelungen. Vertiefend für die Juristen unter uns spannend zu lesen ist die Abhandlung, die sich mit Datenschutz bei Rechtspflegern beschäftigt, zu der sich für mich offene Fragen ergeben, die ich vielleicht im Rechtsausschuss stellen kann. Im Übrigen ist er sehr lesenswert für alle, die sich für Datenschutz interessieren. Man kann eines sagen: Herr Kugelmann, Sie und Ihr Team haben das hier in diesem Land im Griff. Ich glaube sagen zu können, dass es kaum Beschwerden gibt aus der Bevölkerung, die an uns herangetragen werden. Das ist minimal. Das ist ein Erfolg Ihres Teams. Insofern herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl und vielen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)