Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Nutzung von Daten und Datenrechten sprechen, schielen wir im Landtag immer mit einem Auge auf Berlin. Es kommt nicht von ungefähr, dass Professor Dr. Kugelmann und sein Team in ihrem Datenschutzbericht auf das aufmerksam machen, was im jüngsten Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten geregelt wurde. Dieser Koalitionsvertrag beginnt sogar explizit mit dem digitalen Aufbruch, der auch in Fragen des Datenrechts nach 16 Jahren CDU-Politik und Innenpolitik dringend notwendig war. Den Freien Demokraten bleibt ungeachtet der politischen Ebene in Bezug auf Datenschutz und Datenrecht Folgendes wichtig: Wir streben immerzu eine gesunde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit an. Ebenso konsequent wie für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger – Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte und Selbstbestimmung – treten wir für ein modernes Datenrecht ein, das Raum für Chancen in der digitalen Transformation unserer privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Umgebung lässt. – Das war schon ein langer Satz, mein lieber Mann. (Heiterkeit im Hause) Es stehen mannigfaltige Aufgaben an. Die Ampel in Berlin wird rechtliche Grundlagenarbeit leisten müssen, damit die gesetzliche Basis wieder zu einer modernen Informationsgesellschaft passt. Also, eben war es verhältnismäßig ruhig, jetzt habe ich noch einmal für Erheiterung gesorgt. Ich habe aber noch ein paar Sätze, dann bin ich durch. Rechtliche Modernisierung ist nämlich mehr als nur der nächste vermeintliche sicherheitspolitische Test, wie weit die Christdemokratie die Bürgerrechte zugunsten staatlicher Überwachung aushöhlen kann. Es geht um Anonymisierungstechniken, den Rechtsanspruch auf Open Data, die europäische Zusammenarbeit und internationale Standardsetzung, den Beschäftigungsschutz und vieles mehr. Das alles steht an und wird Auswirkungen auf die Arbeit des LfDI und damit auch die nächsten Datenschutzberichte in Rheinland-Pfalz haben. Ich sage zwei, drei Sätze zu Corona. Über die vergangenen zwei Jahre haben wir insbesondere das Thema „Gesundheitsdaten“ in den Blick nehmen müssen. Ein sehr sensibler Bereich ist während der Corona-Pandemie zum alltäglichen Diskussionsthema geworden, und es wurde auch täglich am Arbeitsplatz oder im Restaurant dokumentiert. Wir als Freie Demokraten sind dem LfDI sehr dankbar, dass der Landesbeauftragte mit seinem Team für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom ersten Verordnungsentwurf bis zum Check-in am Tisch sehr genau geprüft und kontrolliert hat, wie der Schutz der persönlichen Daten in einer pandemischen Lage und den daraus resultierenden Regularien gewahrt bleiben kann. Zum Schluss möchte ich auch im Namen der FDP-Fraktion Professor Kugelmann zu seiner Wiederwahl recht herzlich gratulieren und dem Team für die geleistete Arbeit in der Vergangenheit danken. Wir als FDP-Fraktion begrüßen die künftige Arbeit des Teams und von Professor Kugelmann – auch weiterhin einen tollen Bericht – bzw. die Arbeit im Ausschuss mit dem Vorsitzenden. Auf eine tolle Zusammenarbeit. Ich danke recht herzlich für die Aufmerksamkeit und die Ruhe, während ich gesprochen habe. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)