Torsten Welling

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Professor Kugelmann! Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle zur Wiederwahl. Herzlichen Glückwunsch! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) – Gerne. Ihr Applaus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen – so Sie denn noch anwesend sind und zuhören –, ich hatte mir überlegt, diese Rede mit folgenden Worten zu beginnen und zu beenden: „Aus Gründen des Datenschutzes kann ich zum vorliegenden Thema nichts sagen. Vielen Dank.“ (Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU) Selbst wenn dieses vielleicht etwas kurz gesprungen wäre, beschreibt es das Dilemma des Datenschutzes nach meiner Meinung ganz gut. Im Übrigen stammt die Idee zu diesem Bonmont nicht von mir, sondern von meiner Frau, die ich an dieser Stelle herzlich grüßen möchte. (Heiterkeit der CDU) Sie hat es nicht nur mit einem schwierigen Ehemann zu tun, nein, als Marketingleiterin eines Mittelständlers in Rheinland-Pfalz kann sie auch ein Lied vom Datenschutz singen, und allzu oft ein Klagelied. Ja, wir brauchen Datenschutz, und ja, wir brauchen im Angesicht übermächtiger (Abg. Benedikt Oster, SPD: Darfst Du Deine Frau überhaupt grüßen, aus Datenschutzgründen?) – das klären wir im Nachgang – Konzerne gegebenenfalls sogar etwas mehr Datenschutz. Ich hatte die Hoffnung, dass Kollege Schäffner (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann!) an dieser Stelle auf die Details eingehen wird, sodass ich mich im Hinblick auf die Uhr auf das Aber beschränken kann. – Aber: Der Datenschutz darf nicht mehr Hindernis als Schutz sein. Noch immer gibt es Vereine, deren Website offline ist, weil sie Angst vor der DSGVO haben. Noch immer gibt es KMU, die den Anforderungen des Datenschutzes nicht gerecht werden, weil ihnen schlichtweg Mittel und Personal fehlen. Die Unternehmen, die es schaffen, dem Datenschutz gerecht zu werden, wenden nicht unerhebliche Ressourcen dafür auf. Noch immer gibt es einen Trade-off zwischen Opferschutz und Datenschutz, zwischen effektiven Ermittlungsmethoden und effizientem Datenschutz, sei es bei der Ermittlung von Straftätern im Internet, bei der Ermittlung von Wohnsitzen Straffälliger oder der Weitergabe von Kennzeichen. Diese Spannungsfelder aufzulösen, zumindest zu mindern, wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein, sodass ich es heute Abend dabei belassen möchte. (Beifall bei der CDU) Ich möchte mich ebenfalls für die ausdrücklich konstruktive und gute Zusammenarbeit in der Datenschutzkommission und bei Ihnen für die Aufmerksamkeit bedanken. Vielen Dank. (Beifall der CDU)